# taz.de -- Debatte um strengere EU-Abgasnormen: Und Deutschland bremst mal wieder
       
       > Weil Deutschland sich querstellt, wird es vorerst keine enger gefassten
       > Abgasnormen in Europa geben. Greenpeace kritisiert die deutsche Blockade
       > scharf.
       
 (IMG) Bild: Immer raus mit dem klimaschädlichen Zeug
       
       LUXEMBURG rtr | Die Bundesregierung hat eine Einigung auf strengere
       Abgasnormen für Pkw in Europa vorerst verhindert. Die Umweltminister der 28
       EU-Staaten sprachen sich am Montag in Luxemburg dafür aus, einen bereits
       vorhandenen Kompromiss doch zu ändern. Er wolle sich dafür einsetzen, dass
       innerhalb der nächsten Wochen ein Konsens erreicht werde, sagte
       Bundesumweltminister Peter Altmaier.
       
       Damit dürfte das Gesetz zwischen den Ländern und dem EU-Parlament erneut
       ausgehandelt werden. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche und
       EU-Energiekommissar Günther Oettinger stützten die Forderung der
       Bundesregierung nach Erleichterungen für die deutschen
       Oberklassewagen-Hersteller. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte
       indes, dass es nicht viel Raum für neue Manöver gebe.
       
       Altmaier verteidigte die deutsche Haltung auch gegenüber Kritik von
       Umweltschutzverbänden. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren
       eine Vorreiterrolle im Umweltschutz übernommen, sagte der Minister. Der
       Widerstand der deutschen Seite dürfte auch von den anstehenden
       Koalitionsgesprächen in Berlin beeinflusst sein: Die Grünen hatten sich für
       strenge Abgasnormen stark gemacht und die Blockadehaltung der aktuellen
       Bundesregierung kritisiert. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und
       Grünen zur Regierungsbildung sind zwar weniger erfolgversprechend als die
       mit den Sozialdemokraten, doch ist noch keine Entscheidung gefallen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer gegen einen Kompromiss
       gesperrt, der zwischen EU-Kommission, Europaparlament und den meisten
       Mitgliedstaaten ausgehandelt worden war und strengere Abgasnormen für Pkw
       ab 2020 vorsah.
       
       ## Hilfe für Daimler, BMW und Audi
       
       Die Bundesregierung sprach sich zuletzt dafür aus, das Limit erst über
       einen größeren Zeitraum einzuführen, was vor allem den
       Oberklasse-Herstellern Daimler, BMW und Audi zugute käme. Der EU-Kompromiss
       sah vor, dass ab 2020 Neuwagen im europäischen Schnitt nur noch 95 Gramm an
       Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürften. Einem Entwurf zufolge will
       die Bundesregierung die Hersteller erst vier Jahre später auf dieses Ziel
       festnageln.
       
       Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die deutsche Blockade
       scharf. Das EU-Parlament müsse jetzt verhindern, Premiumherstellern mehr
       Rechte zur Verschmutzung einzuräumen. Die schwedische Umweltministerin Lena
       Ek sagte, die deutsche Position sei gefährlich, weil sich damit der
       Gesetzgebungsprozess vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 weiter
       verzögern könne. Für die europäischen Bürger müsse nicht nur aus Gründen
       des Umweltschutzes eine Lösung gefunden werden, sondern auch um des
       Wirtschaftswachstums willen.
       
       Das Wachstum langfristig in Gefahr durch zu strengen Klimaschutz sieht
       dagegen EU-Kommissar Oettinger. „Wer Arbeitsplätze hier halten will und von
       hier exportieren will, muss immer eine Balance wahren zwischen Klimaschutz
       und Industriepolitik“, sagte Oettinger auf einer Veranstaltung in
       Stuttgart. Er sprach sich für den Vorschlag der Bundesregierung aus,
       emissionsfreie Elektroautos stärker anzurechnen und für Oberklassewagen das
       Limit erst später gelten zu lassen.
       
       Daimler-Chef Zetsche warnte davor, den Grenzwert von 95 Gramm nach 2020
       noch weiter zu senken, wie es dem Parlament vorschwebt. Grenzwerte dürften
       nicht länger politisch festgelegt werden ohne Rücksicht auf die technischen
       Möglichkeiten oder das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Der europäische
       Autoverband ACEA werde mit der Politik darüber sprechen, „wie wir in der
       nächsten Runde von diesem Teppichhandel wegkommen.“
       
       15 Oct 2013
       
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