# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen: Der Bürger als Gefahr
       
       > Deutschland will die Offenlegung des Verhandlungsmandats vermeiden. Diese
       > Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis.
       
 (IMG) Bild: Auch um Hähnchen geht es beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Andere Themen bleiben im Dunkeln
       
       Die Begründung hätte scheinheiliger kaum sein können: Das europäische
       Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA sollte nicht
       veröffentlicht werden, weil die Verhandlungspartner sonst die Strategie der
       Europäer kennen – und sich entsprechend darauf einstellen können. So die
       ursprüngliche Argumentation der EU-Kommission.
       
       Das ist natürlich Quatsch. Spätestens seitdem bekannt geworden ist, dass
       die NSA die Kommunikation auch in Europa umfassend überwacht, und die
       Geheimdienste sogar EU-Büros verwanzt haben sollen, ist klar: Das EU-Mandat
       wird kein Geheimnis für die US-amerikanischen Unterhändler sein. Länder wie
       Frankreich sehen das mittlerweile ein und sprechen sich für eine
       Veröffentlichung aus. Es könnte also tatsächlich die notwendige Transparenz
       geben – schlüge sich Deutschland nicht auf die Seite der
       Veröffentlichungsgegner.
       
       Diese Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der deutschen
       Regierung. Da verhandeln Politiker über Belange der Bevölkerung – und die
       soll völlig außen vor bleiben. Weil jemandem auffallen könnte, dass das
       Mandat mehr Vorteile für die Wirtschaft bringt als für die Verbraucher.
       Oder weil in dem Abkommen später mehr Zugeständnisse stehen als in der
       ursprünglichen Verhandlungsgrundlage.
       
       Das Mandat für das Freihandelsabkommen ist dabei nur die Spitze eines
       Eisbergs. Dass Verträge der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen unter
       Verschluss bleiben ist genauso die Regel, wie langwierige und teure
       Auskunftsersuchen bei Behörden. Der Bürger ist gefährlich, also gibt man
       ihm im Zweifelsfall lieber keine Information. Genau dieser Bürger soll sich
       anderswo dann aber mündig verhalten. Auch diese Haltung ist scheinheilig.
       
       20 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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