# taz.de -- Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke droht mit Klagewelle
       
       > Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre
       > Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der
       > Regierung mit dutzenden Klagen.
       
 (IMG) Bild: Der eine sauer, der andere genervt: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi (ausnahmsweise rechts) kritisiert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
       
       BERLIN dpa | Die Linkspartei hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle
       gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den
       Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern
       Partei- und Fraktionsführung einen sofortigen Stopp der Überwachung als
       Folge eines Verfassungsgerichtsurteils von Anfang Oktober.
       
       Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum
       aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische
       Grundordnung missbrauchen. „Es gibt keine Abgeordnete und keinen
       Abgeordneten unserer Fraktion, die ihr Mandat zu einem solchen Kampf
       missbrauchen“, heißt es in dem Brief, der von den Parteichefs Katja Kipping
       und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi unterzeichnet ist.
       
       Falls die Beobachtung nicht eingestellt werde, würden sie jedem
       Abgeordneten zu einer Verwaltungsgerichtsklage raten. Auch gegen die
       Überwachung einzelner Strömungen der Partei sei eine Klage geplant.
       Kipping, Riexinger und Gysi gaben Merkel und Friedrich bis Ende November
       Zeit zu antworten. „Anschließend werden wir unsere Entscheidungen treffen.“
       
       Wie viele Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet wurden und werden ist
       unklar. Zwischenzeitlich kursierte eine Liste mit 27 Namen. Offizielle
       Angaben gab es aber nie. Das Urteil des Verfassungsgerichts betraf den Fall
       Bodo Ramelow. Die Karlsruher Richter erklärten die Beobachtung des
       Fraktionschefs im thüringischen Landtag für unrechtmäßig.
       
       Innenminister Friedrich hat daraus bisher aber keine Konsequenzen gezogen.
       Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Strömungen der Linken wie
       die „Kommunistische Plattform“, aber nicht mehr die Partei insgesamt.
       
       29 Oct 2013
       
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