# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Freistaat kriegt noch die Linkskurve
       
       > In Sachsen droht den Mobilen Beratungsteams sowie der Opferberatung das
       > finanzielle Aus. In letzter Minute lenkt das sächsische Finanzministerium
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Engagement gegen Rechts hat es schwer in Sachsen.
       
       DRESDEN taz | Für den Hilferuf wurde es höchste Zeit. Die Mobilen
       Beratungsteams gegen rechts und die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung,
       Integration und Demokratie e.V. ([1][RAA]) in Sachsen hatten sich am Montag
       medienwirksam den zweiten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
       ausgesucht, um vor Journalisten auf ihr drohendes Aus hinzuweisen. Zum
       Jahresende müssten sie ihre Arbeit einstellen, falls der Freistaat nicht
       doch noch einlenkt.
       
       Statt einer Förderung von zuletzt 470.000 Euro steht im sächsischen
       Landeshaushalt 2014 ein Leertitel. Und ohne Landesgelder fließen auch die
       280.000 Euro vom Bund nicht. 13 Beratern und ihren Büros in den Landkreisen
       musste bereits vorsorglich gekündigt werden.
       
       Wie in anderen Bundesländern auch, unterstützen die Mobilen Beratungsteams
       den Kampf von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und
       Antisemitismus vor Ort. Zunehmend werde aber auch Bildungsarbeit zu
       allgemeinen Fragen des demokratischen Zusammenlebens nachgefragt, erklärt
       Grit Hanneforth vom koordinierenden Kulturbüro Sachsen.
       
       Die RAA betreut jährlich etwa 200 Opfer rechtsextremer und rassistischer
       Gewalt. Beide Initiativen sind im Beratungsnetzwerk Sachsen zusammenfasst.
       Es erhält Gelder aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, vom
       sächsischen Sozialministerium und über das Landesprogramm „Weltoffenes
       Sachsen“ auch vom Innenministerium.
       
       ## Wer ist schuld? Staat oder Freistaat?
       
       Für das drohende Ende ihrer bundesweit anerkannten Arbeit macht Grit
       Hanneforth nicht nur den Freistaat, sondern auch die „fragile
       Förderstruktur des Bundes“ verantwortlich. Durch die Befristung der
       Bundesprogramme entstünden immer wieder neue Unsicherheiten. „Zusammenhalt
       durch Teilhabe“ sollte in diesem Jahr auslaufen, wurde dann aber doch um
       ein Jahr verlängert.
       
       Bei der Planung des Doppelhaushalts 2013/14 ging Sachsen von einem Ende des
       Programms aus und stellte für 2014 keine Kofinanzierung mehr ein. „Statt
       Programmstrukturen brauchen wir vielmehr eine Institutionalisierung der
       Demokratieförderung“, fordert deshalb Kerstin Köditz, antifaschistische
       Sprecherin der Linken im Landtag. Ihr SPD-Kollege Henning Homann erwartet
       von seinen Genossen, dass sie in einer Großen Koalition ein
       Demokratiefördergesetz durchsetzen.
       
       Die Betroffenen werfen dem Freistaat nun vor, nicht rechtzeitig reagiert zu
       haben. Sie berufen sich dabei auf die im Bundestag einstimmig beschlossenen
       Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom 22. August dieses Jahres.
       Darin heißt es, alle vorhandenen Strukturen, die aktiv für die
       freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten, seien „zu sichern und
       drohende Kürzungen zu verhindern“.
       
       ## Bedarf bleibt hoch
       
       Beratungsangebote zählen ausdrücklich dazu. Der Bedarf an diesen Leistungen
       sei leider unverändert hoch, schildert Geschäftsführer Robert Kusche von
       der RAA die Folgen eines möglichen Ausfalls. Durchschnittlich jeden dritten
       Tag werde in Sachsen ein rassistischer Angriff verübt.
       
       Das sächsische Sozialministerium sagte am Montag auf taz-Anfrage, dass das
       Finanzministerium der beantragten sogenannten außerplanmäßigen
       Verpflichtungsermächtigung für 2014 zugestimmt habe. Kurzfristig werde mit
       dem Kulturbüro und der RAA nun diskutiert, wie man die Mittel noch in
       diesem Jahr binden könnte. Damit könnte nicht nur das finale Aus der
       Beratungsangebote, sondern auch ein drohendes Finanzierungsloch im Januar
       abgewendet werden.
       
       5 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.raa-sachsen.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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