# taz.de -- Urteil zur Finanztransaktionssteuer: Monster ohne Biss
       
       > Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur auf den ersten Blick ein
       > Sieg für die Anhänger der Börsensteuer. Noch ist alles viel zu vage.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder gefordert: die Finanztransaktionssteuer.
       
       BRÜSSEL taz | Mit der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer ist
       es wie mit dem Monster von Loch Ness: Gelegentlich taucht es für einen
       kurzen Moment auf, dann ist es wieder monatelang unauffindbar.
       
       Heute war wieder so ein Moment des kurzen Glücks: Das höchste EU-Gericht in
       Luxemburg hat eine Klage Großbritanniens gegen die „Financial Transaction
       Tax“ FTT zurückgewiesen.
       
       Auf den ersten Blick war dies ein Sieg für die FTT-Anhänger in Deutschland
       und Frankreich. Sie können ihr Projekt, das wegen des britischen Vetos in
       einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von elf Euro-Ländern läuft, ungestört
       weiter verfolgen. Doch in der Sache hat das Gericht noch gar kein Urteil
       gefällt. Das sei nicht möglich, da die FFT noch nicht existiert, so die
       Richter.
       
       Die Klage kam also zu früh, die ganze Angelegenheit ist noch viel zu vage.
       Doch wenn die FFT eines Tages doch noch das Licht der Welt erblicken
       sollte, könnte London erneut klagen. Entsprechend entspannt nahm das
       britische Finanzministerium denn auch die Entscheidung aus Luxemburg auf.
       Es wird weiter für die Privilegien der Anleger und Sepkulanten in der City
       of London kämpfen – die Entscheidungsschlacht um FTT wurde nur vertagt.
       
       ## Nur noch wenig Gemeinsames mit der Tobin-Steuer
       
       Aber lohnt es sich überhaupt noch, für die Finanzsteuer zu kämpfen? Mit der
       ursprünglich geplanten „Tobin Tax“, die die Spekulation bremst und die
       Gewinne umverteilt, hat sie nicht mehr viel zu tun. Geplant ist nur noch
       eine Börsensteuer light, die letztlich niemandem weh tut und wenig
       einbringt. Wegen massiver Bedenken der Bankenlobby dürfte es zudem viele
       Ausnahmen und Hintertüren geben.
       
       Selbst diese Börsensteuer light lässt auf sich warten. Finanzminister
       Wolfgang Schäuble hat offenbar andere Prioritäten, Attac und die
       FTT-Anhänger bei den Grünen und der SPD machen längst nicht mehr genug
       Druck.
       
       Man wird daher schon froh sein dürfen, wenn die Steuer noch vor der
       Europawahl Ende Mai kommt. Viel mehr als ein Wahlgeschenk dürfte sie dann
       aber nicht mehr sein. Ein gutes Monster, das die Märkte in Angst und
       Schrecken versetzt, ist die FTT jedenfalls nicht mehr – leider.
       
       30 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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