# taz.de -- EEG in den Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor Kostenexplosion
       
       > Es ist eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung, sagt Merkel:
       > die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch sie warnt vor zu hohen
       > Kosten.
       
 (IMG) Bild: Was das alles wieder kostet?!
       
       BERLIN afp | In der Diskussion um die Ökostrom-Förderung hat
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Kostenexplosion“ gewarnt.
       Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde „eines der ersten
       großen Projekte der neuen Bundesregierung“ sein, kündigte die Kanzlerin am
       Samstag in ihrem Video-Podcast an. Union und SPD verhandelten am Samstag
       erneut über eine gemeinsame Linie beim Thema Energie in einer möglichen
       großen Koalition.
       
       Die Reform der Ökostrom-Förderung sei eines der wichtigsten aktuellen
       Themen, sagte Merkel. Es gelte, „die verschiedenen Elemente der
       Energiewende - den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien – in einen
       besseren Zusammenhang“ zu bringen. Ziel müsse es sein, die Kosten für die
       Energiewende gering zu halten, sagte Merkel: „Und wir müssen vor allen
       Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die
       erneuerbare Energie dämpfen.“
       
       Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie kam am Samstag mit deutlicher
       Verspätung zusammen. Vorgespräche verzögerten die offizielle Zusammenkunft
       in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst, wie ein SPD-Sprecher sagte. Es war
       unklar, ob noch am Samstag eine Einigung erzielt werden könnte.
       
       Zentrale Fragen bei der Reform des EEG ist die Gestaltung und die Höhe der
       künftigen Förderung sowie die Ausnahmen für die Industrie. Bislang erhalten
       Produzenten von Ökostrom eine feste Vergütung für ihren Strom. Denkbar
       wäre, das System umzustellen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten
       ihren Strom dann selbst verkaufen und erhielten einen Aufschlag auf den
       erzielten Verkaufspreis. Denkbar ist aber auch, die bisherige Förderung
       beizubehalten und lediglich zu senken.
       
       Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise
       von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, dürfte auf jeden Fall
       reformiert werden. Die Europäische Kommission hatte Korrekturen angemahnt,
       da sie die Befreiung wettbewerbsrechtlich für bedenklich hält.
       
       Der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im kommenden Mai die
       Nachfolge von Michael Sommer antreten soll, warnte die Parteien davor, die
       Befreiung energieintensiver Unternehmen einzuschränken. „Ohne diese
       Befreiung könnten zum Beispiel Aluminiumhütten in Deutschland nicht mehr
       produzieren“, sagte Hoffmann der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht vom
       Samstag.
       
       Die Grünen verlangten derweil ein Mitspracherecht bei der EEG-Reform.
       Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung vom Samstag: „Da
       viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in
       Konfrontation mit den Ländern zu machen.“ Die Grünen sind in sechs
       Bundesländern an Koalitionen beteiligt und haben damit ein Mitspracherecht
       im Bundesrat.
       
       9 Nov 2013
       
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