# taz.de -- Israel stoppt Siedlungspläne: „Wir wollen den Frieden“
       
       > Die Israelis sorgen sich derzeit mehr über einen Atomstaat Iran als über
       > die Palästinenser. John Kerry ist bei beidem unzufrieden mit Jerusalems
       > Haltung.
       
 (IMG) Bild: Bauarbeiten in der Siedlung Modiin Illit im Westjordanland
       
       JERUSALEM taz | Israels Wohnungs- und Bauminister Uri Ariel muss seine
       Pläne für Siedlungen im Westjordanland vorerst auf Eis legen. Der Minister
       der rechts-religiösen Partei „Das jüdische Haus“ fing sich mit seinem
       Projekt von 24.000 Wohnungen eine Rüge von Benjamin Netanjahu ein.
       
       Die Bauprojekte, so fürchtet der Regierungschef, könnten zu internationaler
       Verurteilung führen und damit die Aufmerksamkeit von Israels
       Öffentlichkeitskampagne gegen ein Atomabkommen mit dem Iran ablenken. Er
       habe von den Plänen nichts gewusst, zog sich Netanjahu aus der Affäre.
       
       Eine zusätzliche kalte Dusche könnten die israelisch-amerikanischen
       Beziehungen derzeit nicht gut vertragen. Netanjahu zürnt über die sich
       abzeichnende Einigung mit dem Iran. US-Außenminister John Kerry hingegen
       ist unzufrieden mit der Haltung Jerusalems in beiden Fragen: den
       Atomverhandlungen mit Teheran und dem Friedensprozess mit den
       Palästinensern.
       
       Ein Abkommen könne erst dann kritisiert werden, wenn man wisse, was
       drinsteht, schimpfte Kerry. Außerdem stellte er Israels Ernsthaftigkeit bei
       den Friedensgesprächen in Frage. Wie solle das Streben nach einer
       Zweistaatenlösung und die Fortsetzung des Siedlungsbaus unter einen Hut
       gebracht werden, rätselte er.
       
       „Wir wollen den Frieden“, bekräftigte Juval Steinitz, Israels Minister für
       internationale Beziehungen, am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem.
       „Allen drei Seiten“ – Israel, den USA und den Palästinensern – sei bei
       Beginn der Verhandlungen klar gewesen, „dass es eine Amnestie geben würde,
       aber dass Israel weiter in den Siedlungen baut“.
       
       Die Siedlungen, so glaubt der Likud-Politiker, seien „kein Hindernis für
       den Frieden“, schließlich habe Israel schon in der Vergangenheit Siedler
       von der Sinai-Halbinsel und aus dem Gazastreifen evakuiert. „Das
       Hauptproblem sind Hetze und der Mangel an Friedenspädagogik“ bei den
       Palästinensern, meinte Steinitz. Das sei Grund für das Attentat, bei dem
       gestern ein 16-jähriger Palästinenser einen israelischen Soldaten tötete.
       
       ## Palästinenserpräsident drohte mit Abbruch der Verhandlungen
       
       Am Mittwochnachmittag hieß es laut Agenturen, das palästinensische
       Verhandlungsteam in den Friedensgesprächen mit Israel habe seinen Rücktritt
       angeboten. Zunächst lag dazu keine Stellungnahme von Palästinenserpräsident
       Mahmud Abbas vor.
       
       Die Palästinenser schieben Israel die Schuld für die sich ausbreitende
       Frustration zu. Abbas hatte nach Ankündigung von Ariels Bauplan gedroht,
       die Verhandlungen zu verlassen. Wie sei es möglich, fragte
       Präsidentenberater Nabil Schaath, dass Netanjahu von einem „so
       umfangreichen Bauplan überrascht wird“. Der Umfang des Plans würde etwa die
       Hälfte des israelischen Jahresgesamtbedarfs an Wohnungen decken.
       
       Vorläufig sorgen sich die Israelis mehr über einen Atomstaat Iran als über
       die Palästinenser. Einen „schrecklichen Handel für Israel, den Nahen Osten
       und den Rest der Welt“ nannte Minister Steinitz gestern die sich
       abzeichnende Einigung der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran.
       Israels Hauptproblem sei, dass der Iran „an der Schwelle zum Nuklearstaat
       international legitimiert wird“. Es werde in Zukunft kaum noch möglich
       sein, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
       
       Ein indirektes Einlenken in der Siedlungsfrage ließ sich die Regierung in
       Jerusalem indessen von der EU abringen. Laut Bericht der liberalen Haaretz
       von Mittwoch gab Israel grünes Licht für ein Abkommen, dass die Teilnahme
       an der Initiative Horizont 2020 ermöglichen soll, ein auf sechs Jahre
       angelegtes Projekt für den Austausch von Forschung und Wissenschaft.
       Demnach soll Israel die EU-Entscheidung gegen die Finanzierung von
       israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungsprojekten im
       Westjordanland akzeptiert haben.
       
       13 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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