# taz.de -- Stromrabatte für Industrie: Schwarz-roter Energiedeal
       
       > Die EU-Kommission hält nichts von Industrierabatten auf Ökostrom. Doch
       > auf Druck von CDU und SPD lässt sich Brüssel Zeit mit Sanktionen.
       
 (IMG) Bild: Aluminiumproduktion in Essen: Der Strombedarf ist riesig.
       
       BERLIN taz | Wegen der milliardenschweren Industrierabatte beim Ökostrom
       will die EU-Kommission offenbar noch in diesem Jahr gegen Deutschland
       vorgehen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde voraussichtlich am 18.
       Dezember ein Verfahren aufgrund unerlaubter Beihilfen anschieben, so die
       Rheinische Post unter Berufung auf Vertreter der Industrie.
       
       Allerdings scheint der Wettbewerbshüter bemüht, die Sanktionen
       formalrechtlich erst Anfang 2014 beginnen zu lassen – deutschen Firmen
       blieben damit Rückzahlungen in Milliardenhöhe für das laufende Jahr
       erspart.
       
       Der Streit dreht sich um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das
       garantiert den Erzeugern von Ökostrom bisher feste, über dem Marktpreis
       liegende Einspeisevergütungen. Finanziert werden diese durch die
       EEG-Umlage: Privatverbraucher und Kleinunternehmer fördern regenerative
       Energieträger aktuell mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde.
       
       Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten oder Zementwerke werden
       dagegen besser behandelt: Sie zahlen nur 0,05 Cent.
       
       Die deutsche Industrie insgesamt spart damit allein im laufenden Jahr rund
       5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr könnten sich die Vergünstigungen auf 7
       bis 8 Milliarden Euro belaufen. Almunia will prüfen, ob es sich dabei um
       unerlaubte Subventionen handelt.
       
       Regierungsvertreter in Berlin wie im Industrieland Nordrhein-Westfalen
       wollten den konkreten Termin des 18. Dezember nicht bestätigen. Gegenüber
       der taz machten sie jedoch klar, dass die Einleitung des Beihilfeverfahrens
       noch in diesem Jahr nicht unwahrscheinlich sei.
       
       CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die bei den
       Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energie leiten, waren erst in der
       vergangenen Woche nach Brüssel gereist, um Almunia von Sanktionen
       abzubringen.
       
       Denn die gelten gerade in NRW als Jobkiller: Würde das Beihilfeverfahren
       noch in diesem Jahr beginnen, müssten die Unternehmen in ihren Bilanzen
       Rückstellungen in Höhe von 5 Milliarden Euro vornehmen – schließlich haben
       sie in dieser Höhe von ihrer faktischen Befreiung von der EEG-Umlage
       profitiert.
       
       ## „Existenzielle Bedrohung“
       
       „Der Besuch bei Almunia hatte genau das Ziel, diese Rückstellungen unnötig
       zu machen“, war in Berlin zu hören. Kraft mahnte, die Milliardenkosten
       könnten für Industrieunternehmen zur „existenziellen Bedrohung“ werden.
       
       Industrievertreter wie BASF-Chef Kurt Bock klagen seit Langem, die
       Energiewende gefährde wegen der hohen Strompreise Arbeitsplätze – und
       drohen mit Abwanderung.
       
       Um Industrie und EU zu besänftigen, wollen CDU und SPD das EEG umbauen.
       Branchen wie Bergbau oder Nahrungsmittel, aber auch die Bahn sollen künftig
       die volle Umlage zahlen. Gleichzeitig soll die Förderung der Windkraft
       massiv gekürzt werden. „Die Reform des EEG“, versichert ein Vertrauter
       Krafts, „läuft in enger Abstimmung mit der EU“.
       
       12 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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