# taz.de -- Streit um Kohlekraftwerk Datteln IV: Grüne wollen nicht schuld sein
       
       > Die Vorwürfe der Umweltschützern seien „absurd“. Die Grünen in NRW wollen
       > nichts davon hören, dass sie vor der Kohlelobby eingeknickt seien.
       
 (IMG) Bild: Könnte bis zu acht Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Luft blasen: Datteln IV
       
       BERLIN taz | Im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln IV wehren sich die
       Grünen gegen Angriffe von Umweltverbänden wie Greenpeace oder dem BUND, sie
       seien vor dem Stromkonzern Eon eingeknickt. „Uns einen Kniefall vor der
       Kohlelobby vorzuwerfen, halte ich für absurd“, schreibt der Fraktionschef
       der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, in einer
       Antwort auf die Umweltschützer, die der taz vorliegt.
       
       Die Umweltverbände, darunter auch campact, die Deutsche Umwelthilfe und
       urgewald, hatten der Öko-Partei in dem ebenfalls in der taz abgedruckten
       offenen Brief vorgeworfen, „gemeinsam mit der SPD den Weg für die
       Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks freigeräumt zu haben“. Die Entscheidung
       der grünen Minister in NRW, mit der kohlefreundlichen SPD von
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Kraftwerk per
       „Zielabweichungsverfahren“ doch noch eine Chance zu geben, sei „eine rein
       politische Entscheidung für Datteln IV“.
       
       Der neu errichtete, zu über 80 Prozent fertiggestellte Block IV des
       Dattelner Kraftwerks wird von den Umweltschützern seit Jahren bekämpft:
       Betreiber Eon hatte die grundlegenden Ziele der Landesplanung ignoriert und
       den Kohleblock fünf Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt errichtet.
       Gerichte hatten die Baugenehmigungen in verschiedenen Urteilen deshalb für
       unwirksam erklärt.
       
       Priggen argumentiert dagegen, das „Zielabweichungsverfahren“ sei ein
       „übliches landesplanerisches“ Vorgehen – die Landesregierung habe sich
       schlicht an die Gesetze gehalten. Außerdem konzentrierten sich die
       Umweltschützer auf das falsche Ziel: Datteln IV sei nur einer von insgesamt
       55 Kohleblöcken allein in NRW.
       
       Mit dem drohenden Wettbewerbsverfahren, das EU-Kommissar Joaquín Almunia
       wegen der angeblich illegalen Subventionen der erneuerbaren Energieträger
       in Deutschland anschieben will, sei dagegen die gesamte Energiewende in
       Gefahr – dabei habe nur die dafür gesorgt, dass neue Kohlekraftwerke auch
       „ökonomisch nicht mehr zukunftsfähig“ seien.
       
       15 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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