# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Afrika gegen das Weltgericht
       
       > Afrikanische Staaten fordern Immunität für amtierende Amtsinhaber. Damit
       > stellen sie einen Grundpfeiler der internationalen Strafjustiz infrage.
       
 (IMG) Bild: Drängt auf Änderungen im internationalen Strafrecht: Uhuru Kenyatta (links)
       
       BERLIN taz | Auf der Jahresversammlung der Mitgliedstaaten des
       Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat am
       Donnerstagnachmittag eine außerordentliche Debatte über die Abschaffung
       eines Grundpfeilers der internationalen Strafjustiz begonnen.
       
       Auf Antrag Kenias, unterstützt von der afrikanischen Staatengruppe, soll
       die Möglichkeit der Strafverfolgung amtierender Staats- und Regierungschefs
       und ihrer Stellvertreter aus dem Rom-Statut gestrichen werden.
       
       Der Streit über eine mögliche Immunität für amtierende Amtsinhaber hat sich
       zu einem Zankapfel zwischen Afrika und dem IStGH entwickelt. Das Den Haager
       Weltgericht hat in den elf Jahren seines Bestehens ausschließlich in Afrika
       gearbeitet.
       
       Die Sieger der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia, Präsident Uhuru
       Kenyatta und sein Vize William Ruto, sollen beide in Den Haag vor Gericht –
       der Prozess gegen Ruto hat bereits begonnen, der gegen Kenyatta wurde
       kürzlich auf Februar 2014 vertagt.
       
       Im Oktober hatte die Afrikanische Union (AU) beschlossen, auf eine
       Immunitätsklausel im Rom-Statut hinzuwirken. Der AU-Konsens ist, dass es
       ungerecht sei, afrikanische Staatschefs bevorzugt vor Gericht zu stellen,
       bloß weil afrikanische Länder sich bereitwillig dem Rom-Status
       angeschlossen hätten.
       
       ## Mehrheit gilt als sicher
       
       Ein von Ruanda im Namen der AU eingebrachter Resolutionsentwurf im
       UN-Sicherheitsrat, die Kenia-Prozesse um ein Jahr zu verschieben,
       scheiterte am vergangenen Freitag knapp, mit sieben Ja-Stimmen und acht
       Enthaltungen, aber keiner einzigen Nein-Stimme. Russland und China hatten
       sich auf Seite der AU gestellt. Kenias Außenministerium hatte hinterher dem
       Sicherheitsrat vorgeworfen, „den Kontinent und seine Führer erniedrigt“ zu
       haben.
       
       Die meisten Menschenrechtsorganisationen in Afrika sind gegen eine
       Immunitätsklausel, aber sie stößt auf heimliche Sympathie bei Regierungen
       auch außerhalb Afrikas. Eine Mehrheit für Kenias Antrag galt in Den Haag
       dennoch als unwahrscheinlich.
       
       In der Generaldebatte am Vormittag betonten zahlreiche Redner, es sei
       wichtig, den Kampf gegen Straflosigkeit nicht zu verwässern. Der richtige
       Weg, um Afrikas Eindruck einer Benachteiligung entgegenzutreten, sei, dass
       alle Staaten der Welt dem Gerichtshof beitreten.
       
       21 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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