# taz.de -- Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft
       
       > Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die
       > Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.
       
 (IMG) Bild: Deutschland und Brasilien mit einer guten Figur auf dem diplomatischen Parkett
       
       Deutschland und Brasilien sind im Fußball Großmächte, politisch stehen sie
       aber eher in der zweiten Reihe. Dennoch ist der gemeinsame UN-Vorstoß für
       eine Resolution gegen Massenüberwachung ernst zu nehmen.
       
       Die brasilianisch-deutsche Initiative ist eine angemessene Antwort auf die
       von Ed Snowden aufgedeckte uferlose Späh- und Speicherpraxis der
       amerikanischen und englischen Geheimdienste NSA und GCHQ.
       
       Zwar ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend. Aber sie
       ist ein politisches Signal, dass sich die USA und Großbritannien mit ihren
       Orwell’schen Überwachungsstrategien international isolieren. Und gerade
       weil eine Resolution nicht verbindlich ist, kommt es auch nicht so sehr auf
       den konkreten Wortlaut an. Es ist daher nicht schädlich, dass der
       Resolutionsentwurf in den letzten Wochen leicht abgeschwächt wurde, um mehr
       Staaten eine Beteiligung zu ermöglichen. Hauptsache, es ist klar, wer und
       was gemeint ist.
       
       Entscheidend ist am Ende aber auch nicht die absolute Zahl der Befürworter.
       Auf die Unterstützung von Staaten wie China und Nordkorea, die ein freies
       Internet allenfalls im Westen fordern, kann getrost verzichtet werden.
       Wichtig ist vor allem, dass möglichst viele demokratische Staaten sich der
       Initiative anschließen.
       
       Auf jeden Fall ist eine politische Resolution besser als die ursprüngliche
       Idee der Bundesregierung, den UN-Pakt über politische und bürgerliche
       Rechte zu ergänzen.
       
       Der Antrag auf ein Zusatzprotokoll hätte impliziert, der Pakt gelte gar
       nicht im Internet. Und Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht
       unterzeichnen, wären auch nicht daran gebunden gewesen. Im Ergebnis wäre
       das Völkerrecht also geschwächt statt gestärkt worden. Der ursprüngliche
       Vorstoß aus Berlin war deshalb unüberlegt und kontraproduktiv.
       
       Dagegen ist eine Resolution, die den Pakt bekräftigt und seine Geltung auch
       für den Schutz der digitalen Privatsphäre betont, der richtige Ansatz. Mit
       derartigen Initiativen können Deutschland und Brasilien auch diplomatisch
       an Bedeutung gewinnen.
       
       26 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Brasilien
 (DIR) UN-Resolution
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Google
 (DIR) NSA
 (DIR) Pornografie
 (DIR) UN-Vollversammlung
 (DIR) Spähaffäre
 (DIR) NSA
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) US-Botschaft
 (DIR) Datenschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar US-Spionage in China: NSA-Vorlage für Handelskrieg
       
       Der US-amerikanische Geheimdienst betreibt in China auch im großen Stil
       Wirtschaftsspionage. Das könnte einen Handelskrieg nach sich ziehen.
       
 (DIR) Kommentar Googles Anti-Spähkampagne: Verlogen? Genau!
       
       Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook starten eine Kampagne gegen
       Spionage. Selbst wollen sie auf das Datensammeln aber nicht verzichten.
       
 (DIR) Schlagloch Selbstzensur: Das große Datenraffen
       
       Das hat die NSA mit ihrer Schnüffelei schon geschafft: Schriftsteller
       zensieren sich selbst. Ein Sechstel aller US-Autoren haben die Schere im
       Kopf.
       
 (DIR) Überwachung des US-Geheimdienstes: Die Porno-Sammler von der NSA
       
       Der US-Geheimdienst NSA hat die Pornogewohnheiten von sechs Männern
       überwacht, um sie gezielt diskreditieren zu können. Konkrete Vorwürfe gegen
       sie gab es nicht.
       
 (DIR) In der UN-Vollversammlung: Deutsche Resolution angenommen
       
       Zusammen mit Brasilien reichte Deutschland in der UN-Vollversammlung eine
       Resolution zum Schutz der Privatsphäre ein. Abgeschwächt kam sie nun durch.
       
 (DIR) US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen
       
       Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete
       Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt
       weitere Aufklärung.
       
 (DIR) UN-Resolution gegen Überwachung: Menschenrecht auf Privatsphäre
       
       Brasilien und Deutschland bringen eine Resolution gegen die Spähaktionen
       der NSA ein. Auf Initiative der USA wurde die Ursprungsversion verwässert.
       
 (DIR) EU-Kommission lobt Swift-Abkommen: Terrorbekämpfung mit Bankdaten
       
       Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung
       noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben.
       
 (DIR) Verfassungsschutz zum Abhörskandal: Handy aus im Reichstag
       
       Deutsche Sicherheitskreise weisen auf zahlreiche ausländische Botschaften
       im Regierungsviertel hin. Von dort könnten Politiker abgehört werden.
       
 (DIR) Datenschutz und Geheimdienste: „Bringschuld“ des Staates
       
       Peter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste. Und Edward Snowden
       bekommt Ehrendoktorwürde der Uni Rostock.