# taz.de -- In der UN-Vollversammlung: Deutsche Resolution angenommen
       
       > Zusammen mit Brasilien reichte Deutschland in der UN-Vollversammlung eine
       > Resolution zum Schutz der Privatsphäre ein. Abgeschwächt kam sie nun
       > durch.
       
 (IMG) Bild: Merkels Handy war Thema bei der Uno.
       
       NEW YORK afp | Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat eine
       unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution
       zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet.
       
       Die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte
       Entschließung wurde am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York
       einmütig angenommen. Der Text war auf Druck der USA abgeschwächt worden,
       deutsche Diplomaten zeigten sich aber dennoch zufrieden.
       
       „Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen
       fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online
       geschützt werden müssen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.
       Der Text mache außerdem deutlich, dass „ungesetzliche und willkürliche
       Überwachung“ die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen
       können.
       
       Ausdrücklich erwähnt die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch
       Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im
       Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ hatten in den Verhandlungen über den Text
       dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich
       zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet
       verpflichte.
       
       ## Nicht mehr „tief besorgt“
       
       „Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den
       Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen
       Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend
       internationalem Menschenrecht voll nachkommen“, heißt es in der Resolution.
       Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre „Verfahren, Praktiken und Gesetze“
       bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der
       Privatsphäre ein Ende zu setzen.
       
       Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass
       UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht
       über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der
       Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014
       ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von
       Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.
       
       Die Spionage-Allianz „Five Eyes“, der neben den USA auch Großbritannien,
       Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf
       in einigen Passagen allerdings abschwächen. In der ursprünglichen Version
       hätte sich die Vollversammlung beispielsweise „zutiefst besorgt“ über
       „Menschenrechtsverletzungen“ als Folge der massenhaften Überwachung von
       Kommunikationsdaten gezeigt, hieß es. Im abschließenden Textentwurf ist
       dagegen nur noch von „negativen Auswirkungen“ die Rede, die diese
       Spähprogramme auf die Wahrnehmung der Menschenrechte haben könnten.
       
       Nun muss noch das Plenum der Vollversammlung die Resolution absegnen, die
       Annahme durch den Menschenrechtsausschuss galt aber als entscheidende
       Hürde. Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen
       der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine
       bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.
       
       Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den
       Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens
       Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       über Jahre vom US-Geheimdienst abgehört. Die NSA soll auch weltweit
       massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.
       
       27 Nov 2013
       
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