# taz.de -- Cameron zu Sozialleistungen in GB: Kein Geld für EU-Ausländer
       
       > Wer nicht in Großbritannien ist, um zu arbeiten, wird „entfernt“, sagt
       > Premier David Cameron. Und greift damit das Recht auf
       > Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an.
       
 (IMG) Bild: Euch will ich hier nicht haben!
       
       LONDON dpa | Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang
       zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014
       an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder
       Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine
       Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen
       Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag
       für die Financial Times.
       
       Cameron reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff
       damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. „Es ist Zeit für ein
       neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein
       zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein
       kann“, schrieb Cameron.
       
       Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate
       Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht
       auf einen Job besteht. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten –
       wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt“,
       heißt es in dem Text Camerons wörtlich.
       
       In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl
       insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron
       an. Es sei ein Fehler seiner Vorgängerregierung gewesen, im Jahr 2004 nach
       der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu
       lassen.
       
       ## Kritik aus Brüssele
       
       Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden
       in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die
       einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung
       verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert
       sagte am Mittwoch, Camerons Vorschläge seien „übertrieben“.
       
       Kritik erntete der britische Premierminister auch aus Brüssel. Der
       EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview „Hysterie“ vor.
       Cameron habe „überreagiert“. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die
       Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des
       EU-Binnenmarktes und „nicht verhandelbar“. „Ich verstehe die politische
       Logik nicht“, betonte sie. Großbritannien sei immer ein großer Verfechter
       der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie
       plötzlich nicht mehr glücklich.“
       
       27 Nov 2013
       
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