# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Sozialwohnungen auch für Reiche
       
       > Der rot-schwarze Senat lässt Besserverdienende in Sozialwohnungen wohnen
       > – wegen der sozialen Mischung.
       
 (IMG) Bild: Wohnen wird immer teurer in Berlin.
       
       Der Senat denkt trotz viel zitierter Wohnungsnot nicht daran, die
       landesweit 143.000 Sozialwohnungen nur an Geringverdiener zu vergeben.
       Derzeit ist bloß die Hälfte dieser günstigen Wohnungen mit einem
       Quadratmeterpreis von 5,48 Euro für Geringverdiener reserviert. In die
       andere Hälfte können hingegen auch Reiche einziehen. Genauso wenig will der
       Senat laut Stadtentwicklungsstaatssekretär Ephraim Gothe (SPD die frühere
       Fehlbelegungsabgabe wieder beleben. Er begrüßte vielmehr eine soziale
       Mischung.
       
       Sozialwohnungen entstehen mit staatlicher Förderung und dürfen im Gegenzug
       eine Maximalmiete nicht überschreiten. Der Grundidee nach sollten sie jenen
       zugute kommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt zu kurz kommen. Diese
       Bedürftigkeit bestätigt ein Wohnberechtigungsschein, kurz WBS.
       
       Die Einkommensgrenzen dafür sind zwar bundesweit festgelegt, die Länder
       können sie aber verändern. In Berlin etwa liegen sie seit 2002 um 40
       Prozent höher als bundesweit. Der Senat beschloss am Dienstag, daran
       festzuhalten. So erhält einen WBS, wer maximal 16.800 Euro netto im Jahr
       verdient oder 31.640 Euro als Paar mit Kind. Nach Senatsangaben bleiben 55
       Prozent der rund zwei Millionen Berliner Haushalte unter diesen Grenzen.
       Der WBS ist aber nur bei rund 70.000 der über 140.000 Sozialwohnungen
       nötig. Kontrolliert wird das Einkommen zudem nur einmalig beim Einzug.
       
       Staatssekretär Gothe mochte keinen Widerspruch zwischen diesem Vorgehen und
       dem vor allem von SPD, Grünen und Linken immer wieder vorgetragenen
       dringenden Bedarf an „bezahlbarem Wohnraum“ sehen. Den Besserverdienern zu
       kündigen, kommt für ihn nicht infrage. „Da kämen wir in eine ziemlich
       schräge Diskussion“, sagte er. Man wolle schließlich nicht, dass Viertel
       entstehen, in denen Geringverdiener zusammengepfercht seien. Auch eine
       Fehlbelegungsabgabe brächte für Gothe die Gefahr mit sich, dass diejenigen,
       die sie zahlen müssten, dann gleich in eine teurere Wohnung wegzögen und so
       die soziale Mischung gefährdeten.
       
       3 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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