# taz.de -- Reform der Altersvorsorge: Ein wackelnder Ruhesitz
       
       > Die Rentenpläne von Union und SPD geraten in Zeitnot. Ein Verzicht auf
       > die Absenkung des Rentenbeitrages müsste gesetzlich bis Ende des Jahres
       > beschlossen sein.
       
 (IMG) Bild: In Schwarz-rot sähe es hier vielleicht nicht mehr so kuschlig aus.
       
       BERLIN afp | Experten des Bundestages haben einem Zeitungsbericht zufolge
       Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rentenpläne von Union und SPD. Der
       Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt der Berliner Tageszeitung
       Welt zufolge in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der zum Jahreswechsel
       geplante Verzicht auf die Absenkung des Rentenbeitrages noch im Dezember
       gesetzlich beschlossen werden müsste. Die Planungen der Koalition sehen
       aber vor, das notwendige Gesetz am 19. Dezember in erster Lesung zu beraten
       und erst im kommenden Jahr zu beschließen.
       
       Wenn die Rentenbeiträge nicht - wie rechtlich eigentlich vorgeschrieben -
       gesenkt werden sollten, „wäre bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung
       zu verabschieden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem siebenseitigen
       Gutachten der Bundestagsexperten. Komme diese Regelung erst später
       zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern
       nur für die Zukunft. Dabei müsste aber nicht der Ablauf des Jahres 2014
       abgewartet werden, urteilten Juristen.
       
       Zu dem gleichen Ergebnis kommt den Angaben zufolge ein Gutachten im Auftrag
       der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das
       geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft
       verfassungsrechtliche Zweifel auf“, heißt es in dem Gutachten, das der Welt
       vorliegt. Hierdurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig
       festgelegten Beitragssatz, was Klagen nach sich ziehen könne.
       
       Nach derzeitiger Rechtslage muss der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent
       zum Jahreswechsel wegen der gut gefüllten Rentenkasse eigentlich auf 18,3
       Prozent gesenkt werden. Union und SPD wollen den Satz aber bei 18,9 Prozent
       belassen, um Mehreinnahmen für ihre Pläne - etwa zur Mütterrente - zu
       erzielen.
       
       Eine Beratung des Gesetzentwurfes vor dem 19. Dezember kommt kaum in Frage,
       da die SPD vor Abschluss ihres Mitgliederentscheides zur Bildung einer
       großen Koalition keine Gesetzesbeschlüsse zu den Vorhaben mit der Union
       fassen will. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides soll am 14. Dezember
       verkündet werden.
       
       5 Dec 2013
       
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