# taz.de -- Schulen: Friedensschluss im Renten-Krieg
       
       > Das Land Niedersachsen einigt sich mit der Rentenversicherung: Für
       > Honorarkräfte an Ganztagsschulen werden Beiträge nachgezahlt.
       
 (IMG) Bild: Festangestellte Lehrerin - oder Freiberuflerin? An niedersächsischen Schulen herrschte darüber nicht immer Konsens.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsen und die deutsche Rentenversicherung (DRV)
       haben sich im jahrelangen Streit um den Einsatz von Honorarkräften an
       Ganztagsschulen geeinigt. Wie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
       am Mittwoch mitteilte, zahlt das Land bis 2015 voraussichtlich zwölf
       Millionen Euro Rentenbeiträge für die Mitarbeiter nach. Sie kündigte zudem
       an, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Land und DRV beizulegen.
       
       Flächendeckend eingeführt hatte die Honorarverträge noch die schwarz-gelbe
       Vorgängerregierung: Seit 2004 bekommen Ganztagsschulen eigene
       Personalbudgets. Vor allem für die Nachmittagsbetreuung wurden damit
       Honorarkräfte engagiert – offiziell Freiberufler, in der Praxis aber meist
       komplett in den Schulalltag eingebunden.
       
       ## Zweifel am Modell
       
       Zweifel gab es an dem Beschäftigungsmodell schon früh, nicht nur bei der
       damaligen Opposition und der Gewerkschaft GEW. Schon 2007 warnte die DRV,
       das Modell sei illegal. 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf:
       Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug. Auch die DRV leitete eine Prüfung
       aller gut 23.000 Honorarverträge im Land ein. Trotzdem hielten die
       CDU-KultusministerInnen bis zuletzt an der umstrittenen Honorarpraxis fest.
       
       Heiligenstadt zufolge ergaben die bisherigen Prüfungen der DRV, dass es
       sich bei den Honorarverträgen weitgehend um „abhängige Beschäftigung“
       handelte. Welche „wiederum die Sozialversicherungspflicht auslöst“, wie die
       Ministerin betont. Laut der nun getroffenen Vereinbarung werden für
       Honorarkräfte, die von 2007 bis 2011 beschäftigt waren, Beiträge
       nachgezahlt und auf ihren Rentenkonten gutgeschrieben. „Wir zahlen zwar die
       Zeche für die letzten Jahre“, sagte Heiligenstadt. Die Einigung sei aber
       „auch für die Betroffenen gut, denn die haben ihre Leistung ja bereits
       erbracht“.
       
       ## Lob sogar von der FDP
       
       Ähnlich sieht das auch der grüne Koalitionspartner, und sogar die
       Landtags-FDP spricht von einem „guten Kompromiss“. Kritik übt einzig die
       CDU: Rot-Grün habe „den Frieden mit der DRV teuer erkauft“. Der
       GEW-Landesvorsitzende Eberhardt Brandt erklärt unterdessen, Schwarz-Gelb
       habe eine Einigung mit der DRV stets ausgeschlagen, „weil man die
       rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse nicht eingestehen wollte“. Den Schulen
       aber hätte ein früheres Einlenken „viele Scherereien“ ersparen können.
       
       Ganz entspannen können die sich allerdings auch jetzt nicht: Die erwarteten
       zwölf Millionen Euro Nachzahlungen sind in der mittelfristigen Planung des
       Landes bis 2015 zwar vorgesehen. Zugleich gilt aber ein Erlass, nach dem
       das Land zwei Drittel trägt und die Schulen ein Drittel übernehmen. Diese
       müssen sich entsprechend darauf einstellen, dass sie mitzahlen. Allerdings
       nur, heißt es aus dem Kultusministerium, „wenn sie Überschüsse im Budget
       haben“.
       
       6 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA