# taz.de -- Kostenfreie Bildung: Campus-Maut kommt vom Staat
       
       > An Niedersachsens Hochschulen kann bald wieder gebührenfrei studiert
       > werden – wenn es nicht zu lange dauert.
       
 (IMG) Bild: Die Botschaft ist klar - und nun auch vertraglich umgesetzt.
       
       HAMBURG taz | Eine Ära geht zu Ende: Niedersachsen schafft am heutigen
       Dienstag als letztes Bundesland die Gebühren für das Erststudium ab. Damit
       löst die rot-grüne Regierung ein Wahlversprechen ein – jedoch erst zum
       Wintersemester 2014/15, nicht schon im Sommer. Die 2002 – unter
       SPD-Herrschaft – etablierten Langzeitstudiengebühren bleiben, ebenso der
       Verwaltungskostenbeitrag von 75 Euro. Immerhin wird die Strafe für zu
       langes Studieren auf 500 Euro pro Semester gesenkt. Bisher waren je 600 bis
       800 Euro fällig, wenn die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester
       überschritten wurde.
       
       Durch die gekippte Gebühr entgehen dem Land geschätzt 67 Millionen Euro im
       kommenden Jahr sowie knapp 130 Millionen für die darauf folgenden Jahre.
       Das Sinken der Langzeitstudiengebühren bedeutet ein weiteres Minus: 3,5
       Millionen im Jahr Jahr 2014 und in den Folgejahren voraussichtlich je knapp
       sieben Millionen.
       
       Die Landesregierung will die 21 Hochschulen für die ausbleibenden Einnahmen
       entschädigen – jedenfalls bis 2018. Ein kürzlich unterzeichneter Vertrag
       sichert ihnen vom Wintersemester 2014/15 an mehr als 120 Millionen Euro an
       Ausgleichzahlungen zu. „Damit ist Niedersachsen das einzige Land, dass die
       Abschaffung der Studiengebühren vollständig kompensiert“, sagt
       Grünen-Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic. Um das zu
       finanzieren, müssen andere Ministerien Geld abgeben. Auch die tarifliche
       Steigerung der Personalkosten will das Land bis 2018 zahlen.
       
       Das Budget der Hochschulen werde auf dem gegenwärtigen Stand bis 2018
       gesichert, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Jürgen
       Hesselbach. „Mit Blick auf andere Bundesländer erkennen wir an, dass diese
       Zusage keine Selbstverständlichkeit ist.“ Zufrieden ist der Präsident der
       TU Braunschweig trotzdem nicht: „Das Geld der Studierenden ist dauerhaft
       sicherer als Staatsgeld.“
       
       Deswegen hatten die Hochschulen auch bis zur Wahl für den Erhalt der
       Studiengebühren gestritten. Sie sahen darin nicht nur einen „essenziellen
       Bestandteil“ ihrer Finanzierung, sondern auch einen „erheblichen
       Standortvorteil“. Zur Begründung verwiesen sie auf Millioneninvestitionen
       in Personal, verlängerte Öffnungszeiten, Stipendien oder Lehr und
       Lernmittel. Hesselbach bezweifelt, dass die versprochene Kompensation
       „wirklich dauerhaft“ gezahlt wird. Zwar hat Heinen-Kljajic ihr Wort gegeben
       – aber was ist nach der nächsten Landtagswahl? „Die Erfahrungen sind
       einfach so, dass letztendlich die Hochschulen oft die Gekniffenen sind“,
       sagt Hesselbach.
       
       Zuletzt haben aber auch die Bayern ihre 2005 eingeführten Studiengebühren
       wieder abgeschafft: Nach einem Volksbegehren einigten sich CSU und FDP vor
       der Landtagswahl darauf, von den Studierenden ab dem Wintersemester 2013/14
       nicht länger 500 Euro pro Semester zu verlangen. Doch wie die
       niedersächsische hat auch die bayerische Regierung den Hochschulen
       „vollständigen Ersatz“ für diese Beiträge versprochen – und dafür im
       aktuellen Haushalt 219 Millionen Euro bereit gestellt. Andere Länder haben
       die Campus-Maut schon früher aufgegeben. CDU und FDP in Niedersachsen
       lehnen das rot-grüne Gesetz dagegen ab.
       
       Der [1][Landes-Asten-Konferenz] (LAK) wiederum geht das Angekündigte nicht
       weit genug: Sie streitet dafür, die „sozial ungerechten“ Bildungsgebühren
       „in jeglicher Form“ abzuschaffen – und das „sofort“. Mit dem Festhalten an
       den Langzeitstudiengebühren stellten sich die Grünen „ein politisches
       Armutszeugnis“ aus, heißt es weiter, und widersprächen ihren Aussagen vor
       der Wahl. Zwar ist von einer „sozialverträglichen“ Umgestaltung dieser
       Gebühr die Rede. Für den LAK ist das nur eine „Farce“ und „ideologisch
       begründet“. Wirklich sozialverträglich wäre es aus Sicht der studentischen
       Gremien nur, auf diese Abgabe ebenfalls zu verzichten. Auch die Piraten
       fordern ein sofortiges Ende der Studiengebühren: „Vorgeschobene Gründe“ für
       Verzögerungen seien nicht akzeptabel.
       
       Die Zahl der Studierenden, die von der Reform profitieren können, ist
       zuletzt gewachsen: Die Zahl der Erststudierenden stieg in diesem Jahr –
       trotz der Gebühren – um 2,5 Prozent an, während sie in Bremen trotz der
       dortigen Gebührenfreiheit, um 3,9 Prozent sank.
       
       9 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.lak-niedersachsen.de/2013/11/stellungnahme-der-landesastenkonfererenz-niedersachsen-zum-entwurf-eines-gesetzes-der-landesregierung-zur-verbesserung-der-chancengleichheit-durch-abschaffung-und-kompensation-der-studienbeitrage/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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