# taz.de -- Umstrittenes Kraftwerk in Datteln: Neue Chance für Kohlemeiler
       
       > EON freut sich, der BUND übt Kritik an den Grünen: Das
       > Steinkohlekraftwerk Datteln IV im Ruhrgebiet kann vielleicht doch zu Ende
       > gebaut werden.
       
 (IMG) Bild: Seit 2009 eine Investitionsruine: Kohlemeiler Datteln IV
       
       BERLIN taz | Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln bekommt eine neue
       Chance: Der zuständige Regionalverband Ruhr (RVR) hat am Freitag die
       notwendige Änderung des Regionalplans mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP
       abgesegnet. Die Stadt Datteln kann auf dieser Grundlage nun den
       Bebauungsplan ändern und der Meiler fertig gebaut werden. Dem
       Energiekonzern EON würde dies Investitionen in Milliardenhöhe retten.
       
       EON hatte 2007 mit dem Bau des Kraftwerks rund fünf Kilometer entfernt vom
       eigentlich vorgesehenen Standort begonnen. Seit 2009 gilt deshalb ein
       Baustopp für das Projekt. Anfang Dezember hatte die rot-grüne
       Landesregierung den Weg für die Entscheidung des RVR geebnet. Der BUND
       kritisiert die Grünen dafür scharf.
       
       „Keine politische Entscheidung, sondern eine Verfahrensfrage“ sehen die
       Grünen in ihrer Zustimmung zu dem sogenannten Zielabweichungsverfahren;
       damit kann ein Bauvorhaben genehmigt werden, das den Zielen der Raumordnung
       eigentlich entgegensteht. Man habe sich im Koalitionsvertrag mit der SPD
       2010 darauf geeinigt, ein für alle Seiten korrektes Verfahren zu
       ermöglichen und so die Interessen von Anwohnern und EON gleichermaßen zu
       wahren, so die Grünen aus NRW.
       
       Ganz anders sieht das der BUND: „Das ist Augenwischerei. Ob ein
       Zielabweichungsverfahren genehmigt wird, ist ein Abwägungsprozess und damit
       eine politische Entscheidung. Die grünen Minister hätten ihr Veto einlegen
       können“, so Dirk Jansen, Geschäftsleiter in Nordrhein-Westfalen.
       
       ## Ob der Meiler kommt, ist unklar
       
       Mit den beiden Entscheidungen hat Datteln IV zwar wichtige Hürden genommen,
       dennoch ist das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern: „Ob Datteln IV
       jemals ans Netz geht, ist nicht sicher“, betonen die Grünen in ihrer
       Stellungnahme. „Letztendlich gehen wir davon aus, dass die Frage, ob es
       eine Inbetriebnahme geben kann, die Gerichte entscheiden werden“.
       
       Zu einfach machen es sich die Grünen damit nach Ansicht des BUND: „Das ist
       politisch feige“, so Dirk Jansen. Die Partei habe die Entscheidung in der
       Hand gehabt und hoffe nun auf gerichtliche Einwendungen von Umweltverbänden
       und Anwohnern.
       
       Gegen das Zielabweichungsverfahren und die Änderung im Regionalplan können
       keine Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist frühestens dann wieder
       möglich, wenn EON eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den
       Kraftwerksweiterbau beantragt.
       
       Der BUND hatte 2009 vor Gericht einen Baustopp erwirkt, da der fast fertige
       Kohlemeiler nur 500 Meter statt der eigentlich vorgesehenen 1,5 Kilometer
       vom nächsten Wohngebiet entfernt gebaut wurde. Im Juni 2012 hat das
       Oberverwaltungsgericht der Klage der Naturschutzorganisation gegen den
       immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kraftwerk endgültig
       stattgegeben.
       
       Ein Antrag auf Revision von Eon wurde abgelehnt. Im Juli diesen Jahres
       hatte eine Allianz aus SPD, CDU und FDP im RVR die Einleitung des
       Verfahrens zur nachträglichen Legalisierung des Kraftwerksbaus in die Wege
       geleitet.
       
       13 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Weis
       
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