# taz.de -- Kommentar EU-Reform: Angela Merkel allein zu Haus
       
       > Auch wenn es die Kanzlerin nicht wahr haben will: Eine europäische Agenda
       > 2010 wird es ebensowenig geben wie einen „Wettbewerbspakt“.
       
 (IMG) Bild: Werden sie korrekt bezahlt? Arbeiter auf dem Bau. Merkel setzt auf ein europäisches Lohndumping.
       
       Die Stimmung in Europa wandelt sich. Kanzlerin Angela Merkel ist dort nicht
       mehr die Alleinherrscherin. Zwar haben die anderen Regierungen in der
       Eurozone geschwiegen, solange die deutschen Koalitionsverhandlungen liefen
       – aber jetzt wird deutlich, dass sich die Gewichte verschoben haben.
       
       Die schöne Nachricht: Es gibt offenbar keine Mehrheit für eine europäische
       Agenda 2010, die sich auf Neudeutsch auch „Wettbewerbspakt“ nennt. Selbst
       bei den traditionellen Partnern Deutschlands regt sich Widerstand. So wird
       in Österreich seit Wochen gegen den „Wettbewerbspakt“ mobilisiert, was
       prompt zur Folge hatte, dass sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nie zu
       diesem Merkel-Projekt bekannt hat.
       
       Schon der Name „Wettbewerbspakt“ verrät, warum der Merkel-Kurs Wahnsinn
       wäre: Staaten können nicht gegeneinander konkurrieren. Sie sind keine
       Firmen. Merkel stellt sich vor, dass alle Staaten ihre „Arbeitsmärkte
       flexibilisieren“, also ihre Löhne drücken. Jedes Euroland sollte zur
       Exportnation werden und – wie Deutschland – Überschüsse im Außenhandel
       erwirtschaften. Doch dieser Plan scheitert an der schieren Logik: Es ist
       nicht möglich, dass alle Länder exportieren. Es muss auch Importeure geben.
       
       Dieser Haken ist auch Merkel nicht entgangen, weshalb sie in keiner
       Wahlkampfrede vergaß, die „Globalisierung“ zu beschwören. Ihre Idee ist:
       Die Europäer müssen ihre Waren auf die Weltmärkte drücken, indem sie
       Lohndumping betreiben.
       
       Was Merkel dabei vergisst: Es gibt einen Wechselkurs. Würde die gesamte
       Eurozone Exportüberschüsse anhäufen, würde der Euro gegenüber dem Dollar
       steigen – und das Lohndumping hätte nichts genutzt. Nur die Binnennachfrage
       wäre zusammengebrochen und die Wirtschaft geschrumpft. Gut, dass die
       anderen Länderchefs schlauer sind als Merkel.
       
       18 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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