# taz.de -- Nach Verhandlungen in Brüssel: EU einigt sich auf Bankenunion
       
       > Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt
       > Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch
       > nötig sein.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Schäuble hat seine Vorstellung durchgesetzt: Die Bankenunion will er schon lange
       
       BRÜSSEL dpa | Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer krisenanfälligen
       Finanzbranche einen Riesenschritt weitergekommen. Die EU-Finanzminister
       einigten sich am Mittwochabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen
       auf den letzten Pfeiler der Bankenunion – das ist das Regelwerk für die
       Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. In der Finanzkrise hatten die
       EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
       
       Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei
       Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Unterhändler der EU-Institutionen
       einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf eine
       bessere Absicherung von Sparern in Europa.
       
       Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bei der
       Bankenabwicklung bis Jahresende mehrfach gefordert. Die „Chefs“ treffen
       sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Gipfel – und brauchen sich mit den
       äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Bei dem
       Spitzentreffen wird es vor allem um die gemeinsame Sicherheits- und
       Verteidigungspolitik gehen. Auch die politische Krise in der Ukraine wird
       zur Sprache kommen.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten
       Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der „richtige Beitrag, um eine
       weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der
       CDU-Politiker. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden
       Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Die Volksvertretung
       muss dem Kompromiss noch zustimmen. Im kommenden Mai sind Europawahlen
       geplant.
       
       Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung
       mit historischer Bedeutung. „Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen
       zu begegnen, ist geschaffen.“
       
       ## Auch Kredite werden erlaubt
       
       Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit
       Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird,
       entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der
       Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.
       
       Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen
       Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett
       geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben
       statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der
       SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
       
       Der Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro
       umfassen. Er könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er
       klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den
       Banken nachbezahlt werden. Für den Topf ist ein neuer internationaler
       Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet
       werden.
       
       Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt
       die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November
       2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten
       für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen.
       
       19 Dec 2013
       
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