# taz.de -- Streit über Zuwanderung: FDP-Chef Lindner für Rückführung
       
       > Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer
       > zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese
       > Möglichkeit müsse genutzt werden.
       
 (IMG) Bild: Bisher sei in NRW die Möglichkeit einer Rückführung laut Christian Lindner nicht einmal genutzt worden.
       
       DÜSSELDORF dpa | Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian
       Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme
       vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert
       werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen, sagte Lindner am
       Dienstag in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der
       Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme
       mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.
       
       Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur
       Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von
       Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden – etwa steigende
       Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht.
       Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.
       
       Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage
       gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft
       der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich
       festgehalten werden. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber
       unterbunden werden“, sagte Lindner.
       
       Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für
       Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der
       Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer
       bestmöglich zu qualifizieren und ihnen Perspektiven zu eröffnen.
       
       Eine Anfrage an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister habe
       ergeben, dass die EU-rechtliche Möglichkeit der Rückführung in NRW bislang
       „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei aber unrealistisch,
       dass es keinerlei Fälle gebe, wo dies angezeigt wäre.
       
       7 Jan 2014
       
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