# taz.de -- Streit über Zuwanderung: Stimmenfang auf bewährte Art
       
       > Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD
       > Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die
       > CSU Ängste schüre.
       
 (IMG) Bild: Das Gemeckere über die Zuwanderung kommt gut an am Stammtisch.
       
       BERLIN rtr | Der Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition über die
       Zuwanderung aus Osteuropa hält an. CSU-Chef Horst Seehofer warf am
       Wochenende sozialdemokratischen Politikern Heuchelei und Unkenntnis vor.
       Sein Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, Deutschland dürfe nicht die
       „soziale Reparaturwerkstatt“ Europas werden. Schleswig-Holsteins SPD-Chef
       Ralf Stegner sprach von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.
       
       In der deutschen Wirtschaft wächst angesichts des Schlagabtauschs die
       Furcht vor negativen Folgen. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch
       eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt
       werden“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und
       Handelskammertags. Deutschland werde in den kommenden Jahren bis zu 1,5
       Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. Die trügen
       auch zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
       hatten am Freitag versucht, den Konflikt zu entschärfen. Das Kabinett soll
       am Mittwoch eine Staatssekretärsrunde einsetzen, die klären soll, ob auf
       gesetzlicher Ebene Nachbesserungen nötig sind, um einen Missbrauch der
       deutschen Sozialsysteme zu unterbinden.
       
       Ungeachtet dessen griff Seehofer im Münchner Merkur die SPD heftig an, die
       ein CSU-Papier mit der Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ kritisiert
       hatte. Was die CSU in dem Papier ausdrücke, sei im Koalitionsvertrag
       ausführlich formuliert. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis
       von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten
       Beschlüsse ist“, sagte der CSU-Chef. Generalsekretär Scheuer sagte, die SPD
       solle „die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau“
       absenken.
       
       SPD-Vorstandsmitglied Stegner hielt im Handelsblatt dagegen: „Es ist eine
       Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders vom Zuzug
       betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit
       Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei den bayerischen Kommunalwahlen oder
       den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD ihre
       Stimmen zu geben.“
       
       5 Jan 2014
       
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