# taz.de -- CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus
       
       > „Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen
       > CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die
       > Landesgruppenchefin zurück.
       
 (IMG) Bild: Hübsch machen sie es sich in Wildbad Kreuth.
       
       KREUTH dpa | Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihr umstrittenes Papier
       zum Thema Zuwanderung beschlossen. Der Entwurf sei ohne Änderungen
       einstimmig angenommen worden, teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
       Hasselfeldt am Dienstagabend am Rande der Klausur im oberbayerischen
       Wildbad Kreuth mit.
       
       Darin heißt es: „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir
       stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen
       Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. (...) Armutszuwanderung gefährdet
       nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt
       auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“
       
       Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur
       ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden, fordert
       die CSU. Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: „Wer betrügt, der
       fliegt.“ Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten
       nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber
       Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.
       
       Den Vorwurf, Rechtspopulisten zu betreiben, wies Hasselfeldt scharf zurück.
       „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen“,
       sagte sie in Kreuth. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und
       Kommunen, darunter auch aus der SPD.
       
       Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf Bulgarien und Rumänien
       unterdessen vor, bei der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land
       versagt zu haben. „Die EU hilft über ihre Sozial-, Regional- und
       Strukturfonds diesen Ländern, im eigenen Land Perspektiven und neue
       Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zur Binnenwanderung in
       Sozialsysteme kommt. Nach meiner Kenntnis haben die Regierungen von
       Bulgarien und Rumänien an dieser Stelle relativ klar versagt“, sagte Müller
       der Schwäbischen Zeitung (Mittwoch). Es sei nicht nachvollziehbar, warum
       die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung
       nicht tätig werden.
       
       8 Jan 2014
       
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