# taz.de -- Flüchtlinge auf Berliner Oranienplatz: SPD sagt CDU-Räumungsplan ab
       
       > Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp
       > räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann.
       
 (IMG) Bild: „Unhaltbare Zustände.“ – sagt Klaus Wowereit.
       
       BERLIN taz | Der Schlachtplan des Berliner Innensenators war klar: Am
       Dienstag wollte CDU-Mann Frank Henkel das Kreuzberger Flüchtlingscamp im
       Senat aufrufen. Mit dessen Segen sollte ab dem 18. Januar geräumt werden.
       Schon seit Monaten monierte Henkel die „rechtswidrigen Zustände“ um das
       Camp. Nur: Der Koalitionspartner SPD und ihr Bürgermeister Klaus Wowereit
       sagten am Dienstag die Räumung vorerst ab. Und düpierten Henkel.
       
       „Wir wollen alles für eine friedliche Lösung tun“, sagte Wowereit. Zwar
       müssten die „unhaltbaren Zustände“ beendet werden, dass Flüchtlinge in der
       Stadt in Zelten lebten. Auch eine Räumung schließe er dafür nicht aus.
       „Fristen“, kantete der Bürgermeister aber gen Henkels Plan, „helfen jetzt
       nicht“. Vielmehr solle noch einmal Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD)
       auf dem Platz vermitteln.
       
       Seit Oktober 2012 campieren Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz.
       Im November sollte Schluss sein: Der Senat stellte den Flüchtlingen ein
       Winterquartier, dafür sollten diese den Platz räumen. Gut 20 Bewohner aber
       blieben, neue kamen dazu. Henkel verlor die Geduld: Er verkündete den
       Räumungsplan.
       
       Der ist nun passé. Bis zuletzt hatte Henkel noch versucht, das Ruder
       rumzureißen. Am Montagabend traf er sich mit dem SPD-Landeschef,
       Dienstagfrüh mit Wowereit. Die SPD aber versagte ihre anfängliche
       Zustimmung. „Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation“,
       verlautbarte Wowereit offiziell. In der SPD mehrte sich die Sorge vor
       Krawallen wie jüngst in Hamburg. Die linke Szene Berlins hatte bereits
       breit für die Flüchtlinge getrommelt.
       
       In der Koalition herrscht nun Zwist. Die CDU-Fraktion hatte Henkels Plan
       einst mit Applaus gefeiert. Seine Linie bleibe „klar“, sagte der
       Innensenator am Nachmittag. „Der 18. Januar ist vom Tisch, aber nicht die
       Räumung.“ Die CDU berief einen Koalitionsausschuss ein, um die
       Oranienplatz-Frage zu klären. Einen „Alternativvorschlag“ zur Räumung aber,
       schoß Henkel gen SPD, kenne er nicht. Auch habe deren Integrationssenatorin
       Kolat „kein Mandat des Senats“. Sie verhandele also auf eigene Faust.
       
       Offen bleibt ohnehin, was Kolat auf dem Oranienplatz verhandeln kann. Die
       Flüchtlinge bekräftigen, ihr Camp halten zu wollen. „Noch sind unsere
       Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen, Residenzpflicht und
       Sammellagern nicht erfüllt“, sagte die Sudanesin Napuli Langa. Es sei gut,
       dass nun wieder geredet werde. Die Politik, so Langa, müsse nun aber auch
       „etwas anbieten“.
       
       7 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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