# taz.de -- Oranienplatz: Frank Henkel bekommt einen Brief
       
       > Bezirksbürgermeisterin fordert vom Innensenator ein Moratorium für das
       > Kreuzberger Protestcamp. Senat uneins. SPD setzt auf friedliche Lösung.
       
 (IMG) Bild: Das Protestcamp auf dem Oranienplatz.
       
       In die festgefahrene Diskussion über das Protestcamp auf dem Oranienplatz
       kommt Bewegung. In einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die
       Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann (Grüne), am
       Montag ein Moratorium für das Camp angeregt. Gleichzeitig wurde bekannt,
       dass die vom Senator erarbeitete Vorlage zur Räumung des Camps bei der
       Senatssitzung am Dienstag nicht auf der Tagesordnung steht.
       
       „Aber die Situation auf dem Oranienplatz wird mit Sicherheit ein Thema
       sein“, sagte Senatssprecher Bernhard Schodrowski zur taz. Aus SPD-Kreisen
       verlautete, alle Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Konflikts sollten
       ausgeschöpft werden. Eine Räumung könne nur die Ultima Ratio sein.
       
       In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, Henkels
       Räumungsvorschlag entzweie die Regierungskoalition. Am heutigen 7. Januar
       wollte der Innensenator seine Senatskollegen eine Vorlage absegnen lassen,
       mit der er die Bezirksaufsicht an sich zieht. Nach Ablauf einer Frist von
       zehn Tagen hätte er das Camp ab dem 18. Januar räumen lassen können. Zur
       Begründung führt Henkel an, dass der Bezirk mit der Duldung des
       Protestcamps gegen das Grünflächengesetz verstoße. Damit macht er es sich
       nach Auffassung seiner SPD-Kollegen zu einfach.
       
       Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) weigerte sich dem Vernehmen
       nach, seine Unterschrift unter die mitzeichnungspflichtige Senatsvorlage zu
       setzen. Es sei etwas merkwürdig, die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit
       Menschen auf den Schutz einer Grünfläche zu reduzieren, verlautete am
       Montag aus dem Hause Müller.
       
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte angeboten, sich als
       Moderatorin mit Henkel und Herrmann an einen Tisch zu setzen und zu
       vermitteln. Henkel hatte dieses Angebot mit der Begründung abgelehnt,
       Herrmann habe sein Vertrauen zerstört.
       
       Die Bezirksbürgermeisterin zeigte sich am Montag über diese Argumentation
       verwundert. Henkel habe seit dem Tag, an dem die
       Lampedusa-Flüchtlingsgruppe ein festes Quartier der Caritas bezog, kein
       Gespräch mehr mit ihr gesucht. „Ich hätte ihm gerne erklärt, warum wir die
       Schlafzelte an besagtem Sonntag auf dem Oranienplatz nicht abbauen
       konnten.“ Von Henkels Ultimatum habe sie aus den Medien erfahren. Ihre
       Forderung nach einem Räumungsmoratorium begründet Herrmann in dem Brief an
       Henkel damit, nur ein Dialog könne zu einer friedlichen Lösung der
       Problematik führen. Zur taz sagte sie: „Wenn das Ultimatum weg ist, kann
       das Bezirksamt die Gespräche mit den Flüchtlingen auf dem O-Platz wieder
       aufnehmen. Die reden mit uns zurzeit doch gar nicht.“ Ihr Ziel sei nach wie
       vor: „Das Infozelt bleibt. Die Schlafzelte kommen weg.“
       
       Die Diskussion könne nicht endlos laufen, sagte der SPD-Abgeordnete Tom
       Schreiber zur taz. Die Wohnzelte dürften kein Dauerzustand sein. „Aber auf
       ein, zwei Monate kommt es nicht an.“ In die Debatte um die
       Flüchtlingsproblematik müsse auch der Bund einbezogen werden.
       
       6 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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