# taz.de -- Oppositionsproteste in Thailand: Bangkok ausgeschaltet
> Regierungsgegner blockieren Verkehrsknotenpunkte. Ihr Wortführer zeigt
> sich kompromisslos. Ein Eingreifen des Militärs ist nicht ausgeschlossen.
(IMG) Bild: Eine Stadt steht still: Kein Durchkommen in Bangkok.
BANGKOK taz | Der angekündigte „Shutdown“ sollte eigentlich erst am frühen
Montagmorgen stattfinden. Doch stattdessen trudelten die ersten
Anti-Regierungs-Protestler bereits am Abend zuvor an ausgemachten
Treffpunkten ein. Mittlerweile sind Zehntausende Demonstranten zu den
insgesamt sieben wichtigsten Verkehrsknotenpunkten Bangkoks geströmt, um
diese zu blockieren. In Sprechchören skandierten die Protestler: „Yingluck,
hau ab!
Mehrfach hatte Suthep Thaugsuban, der Wortführer der Proteste, klar
gemacht, dass er so lange weitermachen werde, bis sein Ziel erreicht sei:
Und das lautet: Weg mit der Yingluck-Regierung, Nein zu Neuwahlen. Das
Anliegen Sutheps und seiner Unterstützer ist es nicht nur, Yingluck
Shinawatra aus dem Amt zu hieven, sondern das gesamte „Thaksin-Regime“, wie
sie es nennen, auszumerzen. Für sie ist Yingluck eine Marionette ihres
Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Miltär gestürzt worden war.
Stattdessen will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat
einsetzen. Gerade erst hat Suthep seine Kompromisslosigkeit erneut unter
Beweis gestellt: Medienberichten zufolge denkt die Yingluck-Regierung über
einen Vorschlag der Wahlkommission nach, den für den 2. Februar geplanten
Urnengang auf Anfang Mai zu verschieben. Doch Suthep bürstete das Ganze ab:
Er werde über diese Frage mit keiner Seite verhandeln, sondern die
Demonstrationen fortsetzen, bis sein Ziel erreicht sei, berichtete die
Tageszeitung The Nation.
## Gerüchte über einen neuen Putsch
Kritiker monierten, es gehe Sutheps Protestbewegung darum, Chaos zu
erzeugen, um ein Eingreifen des Militärs zu provozieren. In der Tat machen
zunehmend Gerüchte über einen neuen Putsch die Runde – angeheizt durch
ambivalente Bemerkungen des Armeechefs selbst.
Während das Militär in den ersten Wochen der Proteste noch betont hatte,
neutral zu bleiben, und sich gar als Moderator versuchte, schien es Ende
Dezember, als würde dem als „Falken“ bekannten Armeechef Prayuth Chan-ocha
der Geduldsfaden reißen. Auf die Frage von Journalisten, ob eine
militärische Machtübernahme möglich sei, hatte Prayuth geantwortet: „Dieses
Tor ist weder offen noch geschlossen.
Beobachter fürchten, dass eine militärische Intervention die Lage nicht
beruhigen, sondern verschärfen würde. Manche entwerfen bereits
Bürgerkriegsszenarien zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.
## Sabotage von Neuwahlen
Schon jetzt setzen Sutheps Demonstranten alles daran, die Neuwahlen zu
sabotieren: In mehreren Provinzen des Südens, den Hochburgen der
Regierungsgegner, hatte sich eine Reihe von Kandidaten nicht registrieren
können. Den Anführern der Proteste geht es vor allem darum, die alleinige
politische Kontrolle in die Hand zu bekommen.
Offenbar haben sie mächtige Rückendeckung: Wiederholt haben die
alteingesessenen Eliten des Landes gezeigt, dass sie nicht willens sind,
von ihrer Macht zu lassen. Ein Netzwerk aus ultrakonservativen,
königstreuen Aristokraten, Technokraten, Militärs und altem Bangkoker
Geldadel hat es sich – aus Gründen der Machtgier und aus Furcht vor dem
Verlust von Privilegien und Pfründen – zur Gewohnheit gemacht, die
Thaksin-nahen Parteien, die seit 2001 alle Wahlen gewonnen haben, zu
stürzen.
Unterdessen gehen auch die Regierungsanhänger auf die Straßen: Für Montag
hatten die sogenannten „Rothemden“ eigene Proteste angekündigt –
hauptsächlich in den Provinzen des Nordens und Nordostens, ihren
politischen Hochburgen. Auch Tausende Menschen in vorwiegend weißen
T-Shirts, die damit deutlich machen wollen, dass sie prinzipiell keinem der
politischen Lager angehören, haben landesweit mit Kundgebungen begonnen.
Ihr Motto lautet: „Suthep, halt die Klappe! und: „Respektiert meine
Wählerstimme!“
13 Jan 2014
## AUTOREN
(DIR) Nicola Glass
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