# taz.de -- Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt
       
       > Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den
       > Ausnahmezustand für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den
       > vergangenen Tagen zugenommen.
       
 (IMG) Bild: Staßenblockade in der Hauptstadt von Thailand.
       
       BANGKOK ap/dpa | Nach immer heftigeren Gewaltausbrüchen bei den Protesten
       in Thailand hat die Regierung des Landes den Notstand über die Hauptstadt
       Bangkok verhängt. Die Maßnahme solle ab Mittwoch greifen und 60 Tage in
       Kraft bleiben, teilte Arbeitsminister Chalerm Yubumrung am Dienstag mit.
       Die Wahlen am 2. Februar sollen demnach wie geplant stattfinden.
       
       Damit werden die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu
       durchsuchen, festzunehmen und festzuhalten. Die Kontrolle der Justiz und
       des Parlaments wird eingeschränkt.
       
       Der stellvertretende Regierungschef Surapong Tovichakchaikul erklärte, die
       Demonstranten hätten immer wieder gegen das Gesetz verstoßen, vor allem
       durch die Blockade von Verwaltungsgebäuden und Banken. Die Opposition habe
       es übertrieben, sagte er. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban kritisierte
       den Notstand als ungerechtfertigt in einer Rede vor Hunderten Anhängern.
       
       Mit dem Notstand reagierte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf
       Vorfälle der vergangenen Tage, bei denen Dutzende Menschen verletzt und
       mindestens einer getötet wurde. Allein am Sonntag waren in Bangkok bei
       einer Kundgebung der Opposition zwei Splittergranaten explodiert und 28
       Menschen verletzt worden. Am Freitag war ein Mann bei einem ähnlichen
       Vorfall ums Leben gekommen.
       
       ## Gegen Parlamentswahlen
       
       In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner, die den Rücktritt
       der Regierungschefin fordern und die Parlamentswahlen ablehnen. Immer
       wieder kam es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen, bei denen seit Anfang
       November neun Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
       
       Auch am Dienstag blockierten Demonstranten Teile des Geschäftsviertels von
       Bangkok. Anführer Suthep Thaugsuban führte einige tausend Anhänger mit
       Trillerpfeifen und Fähnchen durch die Straßen, wo auch zahlreiche
       ausländische Firmen angesiedelt sind. „Immer mehr Leute schließen sich uns
       an“, sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des
       Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. An einer der sieben seit mehr als
       einer Woche besetzten Kreuzungen harrten am Mittag allerdings nur noch ein
       paar Dutzend Demonstranten aus.
       
       Im Vorfeld der Wahl in knapp zwei Wochen haben die Demonstranten ihre
       Taktik verschärft und gedroht, Bangkok mit der Blockade von
       Hauptverkehrsstraßen und Regierungsgebäuden komplett lahmzulegen.
       Beobachter befürchten, dass sie auch weitere Gewalt schüren könnten, um das
       Militär zum Eingreifen zu veranlassen und Yingluck mit Gewalt abzusetzen.
       
       21 Jan 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thailand
 (DIR) Bangkok
 (DIR) Demonstrationen
 (DIR) Anschlag
 (DIR) Notstand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Yingluck Shinawatra
 (DIR) Thailand
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlen in Thailand: Blockierte Stimmabgabe
       
       Die Opposition rief zum Boykott der Wahlen in Thailand auf. In dutzenden
       Wahlbezirken konnte wegen Blockaden der Lokale keine geordnete Stimmangabe
       erfolgen.
       
 (DIR) Anführer des Protests in Thailand getötet: Kopfschuss für den Widerstand
       
       Einer der führenden regierungskritischen Aktivisten ist am Sonntag in
       Thailand erschossen worden. Er ist das zehnte Todesopfer seit Beginn der
       Proteste vor drei Monaten.
       
 (DIR) Unruhen in Thailand: Wahl darf verschoben werden
       
       Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands
       Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen
       Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
       
 (DIR) Unruhen in Thailand: Gewalt trotz Notstand
       
       Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in
       Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer
       verwundet.
       
 (DIR) Eskalation in Thailand: Wahlen in Gefahr
       
       Zwei Sprengsätze detonieren an einem Protestcamp thailändischer
       Regierungsgegner. Langsam wird es fraglich, ob die Wahlen tatsächlich
       stattfinden.
       
 (DIR) Erneute Explosion in Thailand: 28 Menschen verletzt
       
       Bei einem der Camps, die gegen die Regierung demonstrieren, ist ein
       Sprengsatz detoniert. Wer dahinter steckt, ist noch unklar.
       
 (DIR) Proteste in Thailand: Machtkampf wird blutig
       
       Bei einer Explosion während einer Demonstration in Bangkok wurden
       mindestens 20 Menschen verletzt. Die Opposition protestiert erneut gegen
       die Regierung.
       
 (DIR) Demonstrationen in Thailand: Radikale stellen Ultimatum
       
       Tag drei der Massendemonstrationen: Tausende marschieren. Weil die
       Regierung den Rücktrittsforderungen nicht folgt, drohen Studenten mit
       Eskalation.
       
 (DIR) Oppositionsproteste in Thailand: Bangkok ausgeschaltet
       
       Regierungsgegner blockieren Verkehrsknotenpunkte. Ihr Wortführer zeigt sich
       kompromisslos. Ein Eingreifen des Militärs ist nicht ausgeschlossen.