# taz.de -- Machtkampf in Thailand: Protestieren statt wählen
       
       > Die gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok
       > eskalieren. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, lehnt
       > jedoch die geplanten Neuwahlen ab.
       
 (IMG) Bild: Scharf geschossen: Bei Ausschreitungen in Bangkok wurden mehrere Polizisten verletzt.
       
       BANGKOK rtr | Der Konflikt um Neuwahlen und Reformen zwischen Regierung und
       Opposition in Thailand eskaliert. Ein Polizist wurde am Donnerstag getötet,
       zahlreiche Menschen wurden verletzt, als es zu Zusammenstößen mit den
       Gegnern von Regierungschefin Yingluck Shinawatra kam.
       
       Die Regierung wies Vorschläge zurück, wegen der Zusammenstöße die für
       Anfang Februar geplanten Neuwahlen zu verschieben. Die Opposition lehnt
       eine neue Wahl ab und fordert stattdessen den Rücktritt Yinglucks.
       
       Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, als Aktivisten Steine
       warfen und versuchten, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, in dem
       die Wahl vorbereitet wurde. Dabei wurde auf die Polizisten geschossen. Drei
       von ihnen mussten wegen ihrer Schussverletzungen behandelt werden. Etwa
       2000 Menschen versammelten sich vor Yinglucks Haus in einem Vorort der
       Hauptstadt Bangkok. Die Demonstranten fordern ihren Rücktritt und lehnen
       Neuwahlen ab.
       
       Die Wahl-Kommission hatte eine Verschiebung der Neuwahen vorgeschlagen bis
       ein Konsens darüber zwischen allen Parteien zustande kommt. Yingluck hatte
       die Wahl angesetzt, um den Regierungsgegnern Wind aus den Segeln zu nehmen
       - doch ohne Erfolg. Die wichtigste Oppositionspartei will den Urnengang
       boykottieren. „Wir bestehen auf Reformen vor der Wahl. Die Regierung von
       Yingluck muss zurücktreten“, sagte Oppositionssprecher Ekanat Prompan.
       
       Die Regierungsgegner werden von der städtischen Mittelschicht und
       Akademikern unterstützt. Sie werfen der Regierungschefin vor, sie werde von
       ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen
       Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische
       Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und
       Klientelpolitik vor.
       
       ## Regierungschefin hat die Hauptstadt verlassen
       
       Auf dem Land ist die Regierung dagegen wegen ihrer Sozialpolitik und der
       Unterstützung der Landwirtschaft beliebt. Bei der Wahl gilt es als
       wahrscheinlich, dass Yinglucks Partei gewinnt. Die Regierungschefin hält
       sich derzeit im Norden des Landes auf und will erst im kommenden Jahr in
       die Hauptstadt zurückkehren.
       
       Die Eskalation der Proteste ist ein Rückschlag für Yingluck. Sie hatte die
       Polizei zu Zurückhaltung aufgerufen, um größere Gewaltausbrüche und ein
       Einschreiten des Militärs oder der Justiz zu verhindern. Zwar gehen
       inzwischen deutlich weniger Menschen auf die Straßen als noch vor wenigen
       Wochen, als bis zu 200.000 Menschen demonstrierten.
       
       Doch die Opposition lehnt weiter ein Einlenken ab. Sie wies erst am
       Mittwoch einen Vorschlag Yinglucks zurück, einen unabhängigen Reformrat
       einzurichten, der neben der Regierung die Modernisierung des Landes
       vorbereiten sollte.
       
       Die anhaltenden Spannungen in dem Land belasten inzwischen auch die
       Wirtschaft. Schon in diesem Jahr falle das Wachstum deswegen geringer aus,
       und für kommendes Jahr sei ebenfalls mit einem geringeren Zuwachs zu
       rechnen, erklärte das Finanzministeriums. Die Proteste ließen zunehmend die
       Zuversicht der Unternehmen schwinden.
       
       26 Dec 2013
       
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