# taz.de -- Eskalation in Thailand: Wahlen in Gefahr
       
       > Zwei Sprengsätze detonieren an einem Protestcamp thailändischer
       > Regierungsgegner. Langsam wird es fraglich, ob die Wahlen tatsächlich
       > stattfinden.
       
 (IMG) Bild: Seit Dezember protestieren Regierungsgegner mit Camps in Bangkok.
       
       BANGKOK taz | Es geschieht innerhalb weniger Minuten am Sonntagmittag:
       Unbekannte schleudern zwei Sprengsätze auf ein Protestcamp der
       Regierungsgegner am Siegesmonument, einem Verkehrsknotenpunkt in Thailands
       Hauptstadt Bangkok. Mindestens 29 Menschen werden verletzt, teilt das
       medizinische Notfallzentrum Erawan mit, davon sieben Menschen schwer.
       
       Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen die Regierung unter
       Premierministerin Yingluck Shinawatra nimmt die Gewalt fast täglich zu.
       Erst am Freitag hatte es während einer Kundgebung von Regierungsgegnern
       eine Explosion gegeben, in deren Folge ein Demonstrant getötet und Dutzende
       verletzt worden waren. Noch ist unklar, wer dahintersteckt. Allerdings
       dürfte der Regierung die Gewalt am wenigsten nützen. Yingluck kommt es
       darauf an, die Situation vor den für den 2. Februar geplanten Wahlen zu
       beruhigen.
       
       Ob es angesichts der Eskalation zum Urnengang kommt, erscheint jedoch immer
       fraglicher. Die Protestbewegung um Suthep Thaugsuban hat wiederholt
       deutlich gemacht, dass sie weder an einem Kompromiss noch an Neuwahlen
       interessiert ist, bei denen das von der Opposition verhasste
       „Thaksin-Regime“ erneut gewinnen dürfte. Die Protestler halten
       Premierministerin Yingluck für eine Marionette ihres Bruders, des 2006 vom
       Militär entmachteten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
       
       Anstelle der Regierung wollen Suthep und seine Anhänger einen demokratisch
       nicht legitimierten „Volksrat“ einsetzen. Unter dem Deckmantel
       angekündigter Reformen wollen Suthep und seine Unterstützer aus den Kreisen
       der alteingesessenen Bangkoker Elite, Technokraten und Militärs
       sicherstellen, dass das Thaksin-Lager politisch keinen Fuß mehr auf den
       Boden bekommt.
       
       ## Verfahren gegen die Regierungspartei
       
       Zudem drohen Yinglucks Partei Puea Thai nach Ansicht von Kritikern
       umstrittene juristische Verfahren: Die Antikorruptionsbehörde (NACC) hat
       entschieden, Ermittlungen gegen mehr als 300 Abgeordnete und Senatoren des
       inzwischen aufgelösten Parlaments einzuleiten. Bei den meisten handelt es
       sich um Mitglieder der Regierungspartei.
       
       Die NACC beschuldigt sie, für eine Änderung der Verfassung gestimmt zu
       haben, die darauf abzielte, die Zahl der Senatsmitglieder auf 200 zu
       erhöhen, die direkt gewählt werden sollten. Offensichtlich befürchtet man
       eine weitere Machtkonsolidierung des Thaksin-Lagers. Derzeit besteht der
       150-köpfige Senat aus 76 direkt gewählten und 74 ernannten Mitgliedern.
       
       Bei einem Schuldspruch könnten die betreffenden Abgeordneten für fünf Jahre
       aus der Politik verbannt werden. Kritiker sprechen von dem Versuch, die
       Yingluck-Regierung durch einen „juristischen Putsch“ loszuwerden, wie er
       Ende 2008 gegen die damalige Thaksin-nahe Regierung stattgefunden hatte.
       
       19 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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