# taz.de -- Regierungsbildung in der Ukraine: „Das Land aus dem Loch ziehen“
       
       > Im Falle einer Übergangsregierung will die EU der finanziell maroden
       > Ukraine unter die Arme greifen. Hinter den Kulissen wird um eine neue
       > Regierung gefeilscht.
       
 (IMG) Bild: Möchte die Fehler der jetzigen Regierung ausbügeln: Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk.
       
       KIEW dpa | Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind
       zur Regierungsbildung bereit. „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert –
       dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte
       Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk im regierungskritischen Fernsehsender 5.
       Kanal. „Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das
       es die Regierung und der Präsident gezogen haben.“
       
       Zuvor hatte Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, Regierungschef zu
       werden. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten.
       
       Parlamentspräsident Wladimir Rybak betonte am Montag, Janukowitsch habe
       noch keinen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs gemacht. Der
       bisherige Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor rund einer Woche auf
       Druck der Opposition zurückgetreten. Außer Jazenjuk gelten auch der
       oppositionelle Unternehmer Pjotr Poroschenko sowie der bisherige
       Vizeregierungschef Sergej Arbusow als Kandidaten für die Nachfolge.
       
       Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte ein neues Gesetz über
       einen bedingungslosen Straferlass für festgenommene Demonstranten. Die
       Regierungsgegner lehnen ein in der Vorwoche angenommenes Amnestiegesetz ab,
       das im Gegenzug die Räumung besetzter Gebäude verlangt.
       
       ## Ashton in Kiew erwartet
       
       An diesem Dienstag wird in Kiew die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu
       Gesprächen über eine Lösung der Krise erwartet. Ashton sagte dem Wall
       Street Journal, die Europäische Union und die USA arbeiteten an einem Plan
       für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Jazenjuk hatte
       auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen „Marshall-Plan“ für das
       finanziell schwer angeschlagene Land gefordert, der aber nur dem Volk
       zugutekommen dürfe.
       
       Ashton sagte, das Hilfspaket solle der Ex-Sowjetrepublik in einer
       Übergangsphase helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung
       wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und
       Präsidentenwahlen vorbereiten. Die Führung in Kiew sowie Russland werfen
       der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor.
       
       Der Anführer der radikalen rechten Splittergruppe Spilna Sprawa (Gerechte
       Sache), Alexander Daniljuk, flüchte indes aus Angst vor der Justiz nach
       Großbritannien. Dorthin hatte sich zuvor bereits seine schwangere Ehefrau
       mit einem Kind abgesetzt. Gegen Daniljuk wird wegen der Organisation von
       Massenunruhen ermittelt. Spilna Sprawa hatte öffentliche Gebäude in Kiew
       und auch Ministerien besetzt.
       
       Angesichts der monatelangen Demonstrationen klagen Theater und Museen im
       Stadtzentrum über einen großen Besucherschwund. Das Kulturministerium
       schätzt die Einnahmeverluste auf umgerechnet rund 200.000 Euro. „Wegen der
       Proteste fürchten sich viele Menschen vor dem Weg ins Zentrum“, teilte die
       Nationale Philharmonie mit.
       
       3 Feb 2014
       
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