# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Vorgezogene Neuwahlen möglich
       
       > Oppositionspolitiker Klitschko wirft Präsident Janukowitsch Bereicherung
       > vor. Dieser schließt angeblich vorgezogene Neuwahlen nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Der Staatschef bereichere sich illegal, behauptet Regierungsgegner Vitali Klitschko.
       
       KIEW dpa | Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach
       Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die
       politische Krise zu überwinden. „Falls wir Politiker uns nicht einigen
       können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg,
       wie die Krise zu lösen ist“, zitierte der Parlamentarier Juri
       Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV das Staatsoberhaupt aus einer
       Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen. Der Agentur Interfax
       sagte Miroschnitschenko am Dienstag hingegen, vorgezogene Parlamentswahlen
       stünden derzeit nicht zur Debatte.
       
       Ein Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sind eine Kernforderung der
       Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen
       den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches
       Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte.
       Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste
       Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant.
       
       Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des
       Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch
       ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko am Montagabend. Der Abgeordnete
       ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament.
       
       Janukowitsch habe gesagt: „Wir haben alle Mittel, die besetzten
       Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte
       Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich
       nie tun, weil das alles unsere Bürger sind.“
       
       Klitschko bezeichnete Janukowitsch als „Betrüger“, der Steuern hinterziehe.
       Janukowitsch verstecke Millionen „über Treuhänder auf Konten in
       Liechtenstein und der Schweiz“, behauptete Klitschko in einer Kolumne in
       der Bild-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er „offenbar“
       Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.
       
       Das Parlament trat indes zu einer regulären Sitzung zusammen. Präsidium und
       Fraktionschefs hätten sich aber nicht einigen können, über eine Rückkehr zu
       einer parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Klitschko sagte, eine
       neue Verfassung, die der Obersten Rada wieder mehr Vollmachten zuspräche,
       sei „einer der Wege, über die wir das Land aus der politischen Krise führen
       können“.
       
       In Kiew wurde am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
       erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen.
       Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer
       Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen
       vorzubereiten. Die Bundesregierung warnt vor einem „Bieterwettbewerb“ mit
       Russland um die Ukraine.
       
       4 Feb 2014
       
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