# taz.de -- Repression in der Ukraine: Gefolterter Aktivist darf ausreisen
       
       > Der Oppositionsaktivist Bulatow sollte wegen des Verdachts der
       > „Organisation massiver Unruhen“ in Hausarrest. Nun verkündigt
       > Außenminister Steinmeier: Er daf in die EU.
       
 (IMG) Bild: Dmitro Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht.
       
       KIEW afp/dpa | Der ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach
       Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ab Sonntag in die
       EU ausreisen. Das habe ihm der amtierende ukrainische Außenminister Leonid
       Koschara am Samstag mitgeteilt, sagte Steinmeier am Rande der Münchner
       Sicherheitskonferenz.
       
       Die sei eine Nachricht, die immerhin einen Teilfortschritt bedeute. Der
       35-jährige Bulatow galt eine Woche lang als verschwunden und war nach
       eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer
       misshandelt aufgefunden worden.
       
       Am Freitagabend hatte das Innenministerium noch mitgeteilt, Bulatow solle
       unter Hausarrest gestellt werden. Gleichzeitig nahm der Inlandsgeheimdienst
       SBU Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen
       „versuchter Machtergreifung“ auf – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.
       Die verfahrene Lage löste international Sorge aus.
       
       Bulatow war mehr als eine Woche, nachdem ihn seine Frau als vermisst
       gemeldet hatte, am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews
       aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von
       Unbekannten verschleppt und gefoltert worden sei. Seine Entführer hätten
       ihm ein Ohr abgeschnitten, sagte Bulatow, dessen Gesicht und Körper völlig
       zerschunden waren.
       
       ## Ashton nach Kiew
       
       Seine Erzählungen haben in der Ukraine und im Westen Empörung ausgelöst.
       Der Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich „entsetzt“. Die
       EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte für kommende Woche einen
       erneuten Besuch in Kiew an. Dagegen erklärte das ukrainische
       Innenministerium am Freitag, es schließe nicht aus, dass Bulatow seine
       Entführung „inszeniert“ habe.
       
       Der Inlandsgeheimdienst SBU nahm unterdessen Ermittlungen gegen die Partei
       der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf. Aufgrund von
       Dokumenten, die bei einer Razzia in der Parteizentrale im Dezember gefunden
       worden seien, werde nun wegen „versuchter Machtergreifung“ ermittelt,
       zitierte Interfax den zuständigen SBU-Abteilungsleiter Maxim Lenko.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den ukrainischen
       Staatschef Wiktor Janukowitsch aufgefordert, seine Zusagen an die
       Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. „Dann, aber ich fürchte
       nur dann, gibt es einen Ausweg“, sagte Steinmeier am Samstag bei der
       Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte die Teilnehmer der Konferenz
       auf, in München ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der
       Ukraine einzusetzen. Dies müsse schnell gehen: „Wenn am Pulverfass die
       Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen“,
       sagte der Minister.
       
       ## Klitschko bei Münchner Sicherheitskonferenz
       
       Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sind auch Vertreter der
       Regierung und der Opposition in der Ukraine, darunter der
       Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. In dem Land gibt es seit Wochen
       Massenproteste gegen Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner
       Staatsführung.
       
       Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte im
       Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein „Gegenstand
       zwischen Gesellschaft und der Macht“. „Wir brauchen Unterstützung von den
       Freunden der Ukraine aus dem Ausland“, sagte Klitschko.
       
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in München, „die Zukunft der
       Ukraine“ gehöre „nach Europa“. „Heute wissen alle politischen Anführer,
       dass die Ereignisse in Kiew ein Anliegen von uns allen sind“, führte er
       aus. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Souveränität
       der Ukraine.
       
       1 Feb 2014
       
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