# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt geht es um Sanktionen
       
       > Zehntausende Demonstranten fordern erneut, Sanktionen gegen die
       > Machthaber zu verhängen. Merkel schließt das nicht aus. USA und EU sollen
       > gemeinsam handeln.
       
 (IMG) Bild: Sonntag in Kiew: Die Demonstranten lassen nicht locker, sie fordern Janukowitschs Rücktritt.
       
       KIEW dpa/afp | Bei einer Großkundgebung von Zehntausenden Regierungsgegnern
       in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in
       den ukrainischen Machtkampf gewarnt. „Uns fürchtet mittlerweile nicht nur
       Präsident Wiktor Janukowitsch, sondern auch schon sein Unterstützer
       (Kremlchef) Wladimir Putin“, sagte die Ende Dezember von einem
       Schlägerkommando krankenhausreif geprügelte Reporterin Tatjana Tschornowol.
       
       Oppositionsführer Vitali Klitschko und der Aktivist Dmitro Bulatow, der in
       der Haft schwer gefoltert worden war, forderten die etwa 70.000
       Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz zum Durchhalten auf.
       Klitschko rief zudem die Europäische Union am Sonntag erneut zu
       Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch auf. „Sanktionen, Sanktionen“, forderten
       die etwa 70.000 Demonstranten in Sprechchören.
       
       Bulatow richtete sich per Telefon an die Demonstranten in Kiew. „Wir haben
       nicht die Absicht, uns zu ergeben“, sagt er unter dem Beifall der Menge.
       Bulatow wird derzeit in Litauen im Krankenhaus behandelt. Klitschko rief zu
       einem einstündigen Generalstreik am Donnerstag auf. „Wir lassen uns nicht
       unterkriegen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen“, sagte er.
       
       Klitschko hatte zuvor gewarnt, dass Janukowitsch die Proteste in der
       Ukraine mit Gewalt – und möglicherweise mit Hilfe Russlands – auflösen
       lassen könnte. Der ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko wies
       dies als „Propaganda“ der Regierungsgegner zurück.
       
       ## Merkel will einen Dialog
       
       Kanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung bei weiterer
       Missachtung demokratischer Rechte mit Sanktionen gegen Einzelpersonen
       gedroht. Sie habe sich in Telefonaten mit Janukowitsch immer wieder dafür
       eingesetzt, dass Opposition und Machthaber miteinander sprechen, „um den
       Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, sagte die
       CDU-Vorsitzende am Samstag nach einer Parteivorstandsklausur in Erfurt.
       
       Für den Fall aber, dass Kiew Bürgerrechte weiter verweigert, schlägt die
       CDU vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene
       Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“. Auch das EU-Parlament
       fordert gezielte Sanktionen gegen Politiker und Persönlichkeiten in der
       Ukraine, die für Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich
       sind.
       
       Merkel appellierte an die USA, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das
       osteuropäische Land zu suchen. „Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam
       dort auftreten“, betonte sie mit Blick auf EU-kritische Äußerungen der
       US-Diplomatin Victoria Nuland. Die im US-Außenministerium für Europa
       zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union
       gesagt: „Fuck the EU.“ Eine Sprecherin Merkels hatte die Äußerung „absolut
       unakzeptabel“ genannt.
       
       9 Feb 2014
       
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