# taz.de -- Häusliche Gewalt in Afghanistan: Noch weniger Schutz für Frauen
       
       > Gesetzesänderung in Afghanistan: Wenn es um häusliche Gewalt, Kinderehen
       > und „Ehrenmorde“ geht, sollen keine Verwandten mehr als Zeugen aussagen
       > dürfen.
       
 (IMG) Bild: Afghanische Frauen mit und ohne Burka: Ihre Rechte werden längst wieder stärker beschnitten.
       
       BERLIN taz | Eine schon von beiden Kammern des afghanischen Parlaments
       verabschiedete Gesetzesänderung droht die Rechte von Frauen am Hindukusch
       weiter zu schwächen. Um rechtskräftig zu sein, muss das Gesetz noch von
       Präsident Hamid Karsai unterzeichnet werden. Die Menschenrechtsorganisation
       Human Rights Watch forderte ihn inzwischen auf, dem Gesetz die Unterschrift
       zu verweigern und es ans Parlament zurückzugeben.
       
       Konkret geht es um die Einschränkung des Schutzes von Frauen vor häuslicher
       Gewalt, vor Zwangs- und Kinderheirat sowie vor sogenannten „Ehrenmorden“.
       Gewalt gegen Frauen gibt es in Afghanistan am meisten innerhalb von
       Familien. Frauen können insbesondere auf dem Land die mit hohen Mauern
       umgebenen Hofhäuser ihrer Familien nur selten verlassen.
       
       Das Gesetz untersagt jetzt Ermittlern, Familienangehörige von Beschuldigten
       zu vernehmen. Damit würden die wichtigsten und oft einzigen Zeugen
       ausgeschlossen. Ihre möglicherweise belastenden Aussagen können damit nicht
       gegen gewalttätige Männer verwendet werden. Frauen haben dann juristisch in
       der Regel keine Chance mehr, da meist Aussage gegen Aussage steht. Ohnehin
       würde den Männern oft eher geglaubt als ihren Frauen.
       
       „Das würde die Verfolgung von Missbrauchstätern extrem erschweren“,
       kritisierte der Asiendirektor von Human Rights Watch, Brad Adams. Sollte
       Karsai unterzeichnen, „wird afghanischen Frauen und Mädchen rechtlicher
       Schutz vor Angehörigen entzogen, die sie missbrauchen, zwangsverheiraten
       oder sogar verkaufen“, so Adams.
       
       ## Internationale Proteste
       
       Das würde dem nach einem Präsidialdekret 2009 in Kraft getretenen Gesetz
       zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen widersprechen, das vielen
       islamistische Abgeordneten ablehnen. Das neue Gesetz würde aber auch gegen
       internationale Verpflichtungen der Regierung verstoßen. Das afghanische
       Unterhaus hatte die jetzige Verschlechterung bereits im Mai 2013 gebilligt.
       Nach internationalen Protesten schwächte das Oberhaus den Entwurf ab. Doch
       ein gemeinsamer Ausschuss beider Kammern einigte sich im Januar auf einen
       Text, der dem des Unterhauses weitgehend entspricht.
       
       In den nächsten Wochen wird das Gesetz Karsai zur Unterschrift vorgelegt
       werden. 2009 war Druck auf ihn erfolgreich, als es um ein Familiengesetz
       ging, das Vergewaltigung in der Ehe legalisiert hätte. Doch damals hatte
       sich Karsai noch nicht so stark mit radikalislamistischen Kräften verbunden
       wie heute.
       
       5 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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