# taz.de -- Europas Flüchtlingspolitik: Amnesty verurteilt Bundesregierung
       
       > Der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärt Europas
       > Flüchtlingspolitik für gescheitert. Daran sei besonders Kanzlerin Merkel
       > schuld.
       
 (IMG) Bild: „Als ginge das ihr Land nichts an“: Für Amnesty muss Merkel in der Flüchtlingspolitik aktiver werden.
       
       HAMBURG epd | Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty,
       hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick
       auf die große Zahl von Menschen, die täglich versuchten, über das
       Mittelmeer und andere Fluchtwege nach Europa zu gelangen, sagte Shetty dem
       Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Da tut Merkel oft so, als
       ginge das ihr Land nichts an.“ Shetty forderte eine „gerechte Verteilung
       der ankommenden Flüchtlinge in Europa“ und eine „wirkliche
       Einzelfallprüfung“.
       
       Deutschland und andere EU-Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie
       sagten, „die Griechen oder die Italiener sollen das mal schön alleine
       regeln“, sagte Shetty. Er erklärte Europas Flüchtlingspolitik für
       „gescheitert“. Die EU schütze ihre Grenzen, „aber nicht die Menschenrechte
       von Flüchtlingen“.
       
       Der Amnesty-Generalsekretär rief die Bundesregierung zudem auf, ihren
       Einfluss auf afrikanische Länder geltend zu machen, in denen Homosexuelle
       verfolgt würden. „Deutschland ist eines der Hauptgeberländer dieser
       Staaten. Nehmen wir Uganda: Deutschland finanziert dort eine Reihe von
       Programmen. Was ist so schwer daran, das zu nutzen, um humanitäre
       Mindeststandards durchzusetzen?“
       
       Bei einem Treffen in der vergangenen Woche im Kanzleramt habe ihm Merkel
       versprochen, beim nächsten EU-Afrika-Gipfel deutliche Worte mit Bezug auf
       die Universalität der Menschenrechte zu finden.
       
       23 Mar 2014
       
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