# taz.de -- Oranienplatz: Mehr ist leider nicht drin
       
       > Integrationssenatorin Dilek Kolat will den Flüchtlingen keine weiteren
       > Zugeständnisse machen. Campbewohner entscheiden nächste Woche über das
       > Angebot.
       
 (IMG) Bild: Ob die Flüchtlinge die Zelte und Hütten räumen, ist mehr als fraglich.
       
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Vertreter der Flüchtlinge vom
       Oranienplatz haben sich am Freitag erneut zu einem Gespräch getroffen. Neue
       Zugeständnisse wollte Kolat jedoch nicht machen. „Das Angebot des Senats
       steht ja“, sagte ihre Sprecherin. „Einige der Flüchtlinge wollen das nicht
       mittragen, und wir wollen Überzeugungsarbeit leisten und den Flüchtlingen
       noch mal erklären, dass an individuellen Lösungen gearbeitet wird.“ Dass
       der Senat den Flüchtlingen ein besseres Angebot unterbreiten könnte,
       schloss die Sprecherin aus.
       
       Die Flüchtlinge vom Oranienplatz erklärten, sich bis zur kommenden Woche
       endgültig entscheiden zu wollen, ob sie Kolats Angebot annehmen.
       
       In den letzten Tagen hatte es heftige Auseinandersetzungen über den Ausgang
       der ersten Verhandlungsrunde gegeben: Die Senatorin hatte öffentlich von
       einer „Einigung“ mit den Flüchtlingen gesprochen. Tatsächlich hatten nur
       zwei von acht Delegierten der Flüchtlinge den Kompromissvorschlag
       unterschrieben. Das ursprüngliche, konsensfähige Verhandlungsergebnis hatte
       Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar so stark gestutzt, dass die
       Mehrheit der Verhandlungsdelegation die Unterschrift verweigerte. Am
       Dienstag wurde Kolat dafür bei einem Runden Tisch heftig von Kirchen, dem
       Flüchtlingsrat und Flüchtlingsvertretern kritisiert.
       
       „Ein Mitarbeiter Kolats hat danach angerufen, sich entschuldigt und zu dem
       Gespräch am Freitag eingeladen“, sagt der Nigerianer Hakim Bello, der an
       den mehrwöchigen Verhandlungen mit Kolat beteiligt war (s. Interview
       unten), am Ende aber die Zustimmung verweigerte. „Wir haben die Einladung
       trotzdem angenommen. Wir wollen ja schließlich mit ihr reden.“
       
       Während der Verhandlungen hatten die Flüchtlinge Kolat eine anonymisierte
       Liste mit 467 Fällen überreicht – von allen, die sich an den Protesten
       beteiligt hatten. Doch geholfen werden könnte nach dem Willen des Senats
       höchstens denen, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern noch nicht
       abgeschlossen ist. Sie können in Berlin bleiben und mit einer „umfassenden“
       Prüfung ihres Antrags rechnen. Abgelehnte Asylbewerber müssen ihre
       Abschiebung fürchten. Was mit Personen geschieht, die nachweislich über
       Italien eingereist sind, ist offen.
       
       Hinzu kommt, dass der Senat auch die Räumung der besetzten
       Gerhart-Hauptmann-Schule als Teil des Kompromisses betrachtet – es ist
       jedoch völlig unklar, was mit deren Bewohnern geschehen soll. Während der
       Verhandlungen war immer nur über den Abbau der Schlafzelte gesprochen
       worden – die Räumung der Schule war kein Thema.
       
       21 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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