# taz.de -- AKW-Neubauten: Einspruch gegen Briten-Meiler
       
       > Die EU-Kommission entscheidet in Kürze, ob Großbritannien neue AKWs
       > fördern darf. Alle EU-Bürger können online Widerspruch einlegen.
       
 (IMG) Bild: Auch sie darf dem Neubau widersprechen: Spaziergängerin vor dem bestehenden AKW in Hinkley Point.
       
       FREIBURG taz | Für die europäische Atomwirtschaft hat eine heiße politische
       Phase begonnen: Brüssel prüft gerade einen Antrag Großbritanniens, das den
       Neubau von Atomkraftwerken durch langfristig garantierte
       Einspeisevergütungen fördern will.
       
       Bis zum 7. April dauern die öffentlichen Konsultationen zu dieser Frage –
       und auch jeder Bürger kann in diesem Zeitraum Einspruch bei der
       EU-Kommission erheben. Doch obwohl die anstehende Entscheidung der
       EU-Bürokratie ein Präzedenzfall für weitere Reaktorneubauten in der EU sein
       dürfte, ist die deutsche Anti-Atom-Bewegung auf dieses Thema bisher kaum
       aufgesprungen. Lediglich die Elektrizitätswerke Schönau haben gerade auf
       ihrer [1][Homepage] einen Einspruch formuliert.
       
       Die Hauptakteure in dieser Sache kommen vielmehr aus Österreich, wo die
       Ablehnung der Atomkraft sogar in der Verfassung steht. Die österreichische
       Umweltschutzorganisation Global 2000 hat drei vorgefertigte Stellungnahmen
       erarbeitet, die über die [2][Internetseite der Organisation] direkt an die
       zuständige Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission übermittelt werden
       können.
       
       Global 2000 fordert nicht nur die Öffentlichkeit dazu auf, ihre Meinung
       kundzutun, sondern vor allem auch die betroffenen Industrien und Verbände
       in ganz Europa. Die Organisation stützt sich auch auf eine aktuelle Studie
       der TU Wien und der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Europa 2030
       ohne Atomkraftwerke“. Danach ist der britische Plan aufgrund der geltenden
       Beihilferegelungen des EU-Vertrags nicht akzeptabel.
       
       ## Hohe Einspeisevergütung
       
       Großbritannien will am Standort Hinkley Point an der Südwestküste Englands
       durch die französische EdF zwei Reaktorblöcke mit jeweils 1.600 Megawatt
       Leistung bauen lassen. Weil sich die Meiler aber am Strommarkt niemals
       finanzieren lassen, will der Staat für die Dauer von 35 Jahren eine
       Vergütung für Atomstrom von umgerechnet knapp 11 Cent je Kilowattstunde
       garantieren, doppelt so viel wie der Marktpreis. Zudem soll die Vergütung
       gemäß einem Konsumpreisindex an die Inflation angepasst werden.
       
       Richtig glücklich ist auch die EU-Kommission mit dem Ansinnen der Briten
       nicht, wie nun aus ihrer Aufforderung zur Stellungnahme hervorgeht. In
       Brüssel nämlich sieht man in der Förderung eine staatliche Beihilfe, die
       „den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu
       beeinträchtigen droht“. Zudem äußert die Kommission „ernste Zweifel daran“,
       dass die von den Briten angestrebte Förderung „dem öffentlichen Zweck der
       Versorgungssicherheit dient und dass sie zur Verringerung der
       CO2-Emissionen beitragen kann“.
       
       Auch Global 2000 hält die von den Briten angeführten Gründe für die
       Förderung – wie Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit – für nicht
       stichhaltig. Zumal diese „das Risiko enormer Nuklearkatastrophen wie in
       Fukushima nicht wettmachen“ könnten, wie Patricia Lorenz, Atomsprecherin
       von Global 2000, sagt. Auch die Entsorgung von Atommüll sei nach wie vor
       völlig ungelöst.
       
       Trotz aller Vorbehalte könnte es aber passieren, dass die Kommission das
       britische Programm durchwinkt. „Großbritannien macht erheblichen Druck“,
       ist aus dem Büro des grünen EU-Parlamentariers Claude Turmes zu hören.
       Zudem gebe es ja noch den Euratom-Vertrag von 1957, der noch immer nicht
       aufgekündigt wurde und die EU zur Förderung von Atomkraft verpflichtet. Vor
       diesem Hintergrund, heißt es in der grünen Europapolitik, sei es hilfreich,
       wenn in den nächsten Tagen zahlreiche Einsprüche aus der Bevölkerung bei
       der Kommission eingingen.
       
       30 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://ews-schoenau.de/einspruch
 (DIR) [2] http://www.global2000.at/keine-f%C3%B6rderung-f%C3%BCr-neue-atomkraftwerke
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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