# taz.de -- Demokratisierung: Ver.di: Volksentscheid über Müll
       
       > Ab dem 1. Mai will die Gewerkschaft Ver.di Unterschriften sammeln:
       > Rekommunalisierung der Müllabfuhr ist das Ziel.
       
 (IMG) Bild: Der Bremer Müll in seiner ganzen Pracht: Wer darf hier künftig in die Vollen greifen?
       
       BREMEN taz | Am 1. Mai soll es losgehen – Bremens
       Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di will mit einem „Volksbegehren“ Druck
       machen für die Rekommunalisierung der Müll-Entsorgung. Die rot-grüne
       Koalition schiebe das Thema auf die lange Bank, sagt Ver.di-Bezirkssekretär
       Rainer Kuhn, das wolle Ver.di nicht mitmachen. Im Mai 2015 wird in Bremen
       neu gewählt – notfalls könnte am Wahltag eben auch ein Volksentscheid zur
       Müllfrage stattfinden, um die Parteien unter Druck zu setzen.
       
       2018 läuft der Vertrag aus, mit dem die große Koalition im Jahr 1998 die
       Müll-Entsorgungsfirma „ENO“ an die private Firma Nehlsen verkauft hat.
       Seitdem lässt Nehlsen die früher kommunale ENO ausbluten. Neueinstellungen
       jüngerer Mitarbeiter fänden nicht statt, beklagen die ENO-Betriebsräte seit
       Langem. Die Müllwerker, die direkt bei Nehlsen angestellt sind, arbeiten
       für schlechtere Löhne – eine Zweiklassengesellschaft sei da entstanden.
       
       Die ENO-Betriebsräte sind daher die treibende Kraft bei Ver.di. Sie wollen
       erreichen, dass die Stadtgemeinde die Müllentsorgung nicht erneut
       ausschreibt, sondern einer zu gründenden „Anstalt Öffentlichen Rechts“
       überträgt. In deren Aufsichtsgremien sollen zu je einem Drittel Politiker,
       Arbeitnehmer und Bürgervertreter sitzen. „Müllabfuhr in Bürgerhand“ ist
       daher die Parole für die Volksentscheid-Kampagne.
       
       Der Hochschul-Professor Ernst Mönnich, seit Jahren Kritiker der
       Privatisierung, hat für Ver.di ein Gutachten erstellt, nach dem die
       „Rekommunalisierung“ auch wirtschaftlich sinnvoll sei: Rund fünf
       MillionenMehrwertsteuer würde eine „Anstalt Öffentlichen Rechts“ sparen,
       hat Mönnich errechnet, dazu mehrere Millionen Euro Gewinn jedes Jahr, die
       Nehlsen einstreicht – Spielraum genug also für Investitionen und eine
       bessere Entlohnung der Müllwerker.
       
       Besonders skandalös findet Ver.di, dass die Bevölkerung zwar vom Staat
       gezwungen wird, Gebührenerhöhungen zu bezahlen, der Staat aber gleichzeitig
       nicht wisse, wie viele Gewinn ENO/Nehlsen aus den Gebühren abzweige. In
       München funktioniert die Müllabfuhr als Eigenbetrieb, in Hamburg als
       Anstalt öffentliche Rechts – keine andere Großstadt hat sie wie Bremen
       vollkommen privatisiert, sagt der Gewerkschaftssekretär Kuhn.
       
       Mit ihrer Ankündigung setzt Ver.di die Koalitionsparteien massiv unter
       Druck. Man müsse die Frage genau prüfen, sagt Dieter Reinken, der
       SPD-Landesvorsitzende, es gebe durchaus auch skeptische Stimmen zur
       Rekommunalisierung innerhalb seiner Partei. Die Bürgerschaft hatte im
       vergangenen Sommer das zuständige Umweltressort beauftragt, die Sach- und
       Rechtslage gutachterlich zu prüfen. Der Zeitplan des Ressorts, sagt
       Reinken, sei aber „nicht ganz ambitioniert“.
       
       Im Klartext: Vor dem politisch brisanten Wahltermin wollte das Ressort
       nichts vorlegen. „Den Zeitplan kann das Ressort knicken“, sagt auch
       Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner, das habe er dem Umweltsenator
       Joachim Lohse (Grüne) auch gesagt. Bei der Rekommunalisierung handele sich
       jedoch um eine der „bedeutsamsten Entscheidungen der nächsten Zeit“, bis zu
       den Sommerferien wollen die Grünen zu einer gemeinsamen Position kommen –
       Partei, Fraktion und Senator.
       
       Im Rahmen eines Volksbegehrens müssen zunächst 4.000 (gültige)
       Unterschriften gesammelt werden, mit denen dann ein Gesetzentwurf zur
       Zulassung für den Volksentscheid eingereicht werden kann. Auf der Mai-Demo
       wird es da genug Solidarität mit den Müllwerkern geben, hofft Ver.di. Es
       wäre der erste kommunale Volksentscheid in Bremen.
       
       3 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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 (DIR) Bundesverfassungsgericht
       
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