# taz.de -- Protest gegen Freihandel mit China: Parlamentsbesetzung in Taiwan endet
       
       > Studenten wollen das besetzte Parlamentsgebäude in Taipeh am Donnerstag
       > verlassen. Die Regierungspartei ist ihnen zuvor entgegengekommen.
       
 (IMG) Bild: Die Studentenführer Lin Fei-fan (links) und Chen Wei-ting verkünden am Montag das Ende der Parlamentsbesetzung.
       
       BERLIN taz | Die rund zweihundert meist studentischen Besetzer des
       Plenarsaals des taiwanischen Parlaments wollen am Donnerstag um 18 Uhr das
       Gebäude verlassen. Das verkündeten sie am Montagabend vor der Presse. Sie
       forderten ihre zahlreichen Unterstützer auf, sie am Donnerstag um 18 Uhr
       vor dem Gebäude zu empfangen.
       
       Studentenführer Chen Wei-ting sagte, aus der Studentenbewegung sei bereits
       eine Bewegung der ganzen Bevölkerung geworden.
       
       Mit der Besetzung protestiert die studentische „Sonnenblumenbewegung“ seit
       18. März gegen ein bereits im vergangenen Jahr unterzeichnetes, aber noch
       nicht ratifiziertes Freihandelsabkommen für Dienstleistungen mit China.
       
       Taiwans regierende Partei Kuomintang (KMT) hatte es zuvor ohne Aussprache
       mit ihrer Mehrheit in wenigen Sekunden durch den zuständigen
       Parlamentsausschuss drücken wollen.
       
       ## Furcht vor Abhängigkeit von Peking
       
       Gegner des Abkommens fürchten eine zu große wirtschaftliche und damit
       wachsende politische Abhängigkeit von Peking. Und sie kritisieren die
       Aushebelung parlamentarischer Prozesse durch die KMT.
       
       Eine weitere Besetzung des wichtigsten Ministeriumskomplexes hatte ein
       gewalttätiger Polizeieinsatz verhindert. Doch am 30. März zeigten bis zu
       500.000 Demonstranten den großen Rückhalt der besetzenden Studenten in der
       Bevölkerung.
       
       Die Regierung musste deshalb Entgegenkommen zeigen und kündigte ein Gesetz
       an, das künftig die Überprüfung aller neuen Abkommen mit der Volksrepublik
       China vorsieht. Doch sollte das bereits unterzeichnete
       Dienstleistungsabkommen nicht darunter fallen. Die Besetzung ging weiter.
       
       Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und behält sich eine
       gewaltsame Wiedervereinigung vor. In den letzten Jahren hat sich die
       Situation zwischen Peking und Taipeh wegen des stark ausgeweiteten
       Wirtschaftsaustausches und Besucherverkehrs merklich entspannt.
       
       ## Deal mit den Besetzern
       
       Am Sonntag besuchte Parlamentspräsident Wang Jin-pyng die Besetzer. Wang
       gehört zur regierenden KMT, ist aber ein innerparteilicher Rivale von
       Präsident Ma Ying-jeou. Der hatte im September vergeblich versucht, Wang
       aus der KMT ausschließen zu lassen und ihm damit auf den Parlamentsvorsitz
       wegzunehmen.
       
       Jetzt machte Wang den Studenten eine Zusage, die er offenbar nicht mit Ma
       abgesprochen hatte, die dieser aber nicht ignorieren kann. Wang versprach
       den Besetzern, das Gesetz zum Dienstleistungsabkommen nicht zu
       unterzeichnen, bevor nicht die Überprüfung aller Abkommen mit China
       einschließlich des Dienstleisungsabkommens verabschiedet sei. Im Gegenzug
       sollte die Besetzung beendet werden.
       
       Die Studenten beschlossen das Ende ihrer Aktion nicht einstimmig. Doch:
       „Wir sind physisch und geistig erschöpft“, sagte Studentensprecher Oliver
       Chen.
       
       8 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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