# taz.de -- SPD zur Verkehrsinfrastruktur: Albig fordert Autofahrer-Abgabe
       
       > Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins
       > Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers
       > Pkw-Maut lehnt er ab.
       
 (IMG) Bild: Die Größe des Autos spielt keine Rolle: Alle sollen zahlen, fordert Torsten Albig.
       
       BERLIN dpa | Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für
       Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten werden. „Am Ende werden
       wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der
       SPD-Politiker der Zeitung Die Welt (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern
       dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes
       System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“
       
       Der Kieler Regierungschef schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur
       Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer
       wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so
       verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich
       ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen
       Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes
       Jahr.“
       
       Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen
       gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse
       zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der
       Bild. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem
       Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem
       sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen
       Infrastruktur beteiligen.
       
       Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies
       Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum
       EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die
       Reparaturen. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach
       Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht
       bekannt.
       
       ## Nutzungsgebühr für den Binnenmarkt
       
       EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut
       aus: „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene
       Mautsystem wären da grotesk. Ich könnte mir eine einheitliche
       Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der
       Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der
       Europäischen Union fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar
       vor.
       
       Die CSU, die das Projekt Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte
       gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen
       Oberlehrer zu geben“, sagte Scheuer. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber
       und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“
       
       Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die
       aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften
       Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für
       Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Richtig und schnell
       umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf
       bestimmte Bundesstraßen.“
       
       21 Apr 2014
       
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