# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Keine Verkehrswende, nirgends
       
       > In der Verkehrspolitik geht es um mehr als eine Vignette für Kfz-Halter
       > aus dem In- oder Ausland. Doch das wird über den Aufreger Maut
       > vernachlässigt.
       
 (IMG) Bild: Gut möglich, dass die CSU ihr Modell einer Pkw-Vignette letztlich durchsetzt.
       
       Die Pkw-Maut ist nicht alles, aber ohne Maut ist alles für uns nichts. Mit
       dieser penetranten Haltung drückte die bayerische CSU den Berliner
       Verhandlungen zu einer großen Koalition zwischen Union und SPD ihren
       Stempel auf. Das ist schade, denn in der Verkehrspolitik geht es um mehr
       als um eine Vignette für Kfz-Halter aus dem In- oder Ausland.
       
       Und da haben sich die Unterhändler von Union und SPD – noch vor der Runde
       ihrer Spitzenpolitiker, die über die Maut entscheiden wird – bereits auf
       Dinge geeinigt, die sinnvoll sind.
       
       So fordern die Unterhändler eine deutliche Aufstockung des Verkehrsetats,
       was ohne Ausweitung der Lkw-Maut kaum zu bewerkstelligen ist. Vor allem
       aber wollen sie einen Schwerpunkt auf den Erhalt von Straßen und Brücken
       legen; angesichts vieler maroder Bauwerke ist das wichtiger als Neubau.
       
       Zudem wollen sie verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds schaffen, die
       unabhängig vom jährlichen Haushaltsstreit eine langsfristige
       Planungssicherheit bringen. Im Bereich der Bahn soll vieles beim Alten
       bleiben – angesichts der Privatisierungspläne, die die letzte große
       Koalition in Berlin verfolgte, ist das durchaus eine gute Nachricht. Zudem
       soll der Schienenlärm reduziert werden – ohne wäre die wünschenswerte
       Zunahme des Bahngüterverkehrs kaum durchzusetzen.
       
       Allerdings darf man sich auch nichts vormachen: Eine Verkehrswende, wie sie
       Umweltaktivisten wollen, ist mit einer großen Koalition nicht zu haben.
       Über ein Tempolimit – damit sind bereits die Grünen beim SPD-Autokanzler
       Gerhard Schröder abgeblitzt – brauchten die Koalitionäre in spe nicht
       ernsthaft zu reden.
       
       Bleibt als einziger Aufreger die Pkw-Maut. Gut möglich, dass die CSU ihr
       Modell einer Pkw-Vignette letztlich durchsetzt. Zwar will niemand sonst
       diese Maut – aber das war auch beim leidigen Betreuungsgeld nicht anders.
       Und das gibt es.
       
       19 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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