# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Willkür gegen Menschenrechtlerin
> Das jüngste Opfer des autoritären Regimes von Präsident Ilham Alijew ist
> die prominente und bekannte Leila Junus. Ihr Mann erlitt einen
> Herzinfarkt.
(IMG) Bild: Festgenommen: Die aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin Leila Junus.
BERLIN taz | Leila Junus, eine der bekanntesten aserbaidschanischen
Menschenrechtlerinnen, und ihr Mann Arif Junus sind am Montagabend auf dem
Flughafen der Hauptstadt Baku verhaftet worden. Die beiden waren beim
Einchecken für einen Flug nach Doha zunächst von Sicherheitskräften
gestoppt worden. Diese teilten ihnen mit, dass sie Aserbaidschan nicht
verlassen dürften. Nach der Intervention mehrerer westlicher Diplomaten
durften die beiden an Bord gehen, wo sie kurz darauf festgenommen wurden.
Ihre persönliche Habe wurde beschlagnahmt.
Noch in derselben Nacht durchsuchten Polizisten sowohl Junis’ Wohnung als
auch ihr Büro. Während dieser Aktion, für die offiziell keine Gründe
angegeben wurden, erlitt Arif Junus einen Herzanfall und musste ins
Krankenhaus eingeliefert werden. Leila Junus wurde am Dienstagnachmittag
von der Staatsanwaltschaft verhört.
Die heute 58-Jährige engagierte sich bereits zu Sowjetzeiten für
Menschenrechte in Aserbaidschan. 1988 war sie Mitbegründerin der
„Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der Volksfront von Aserbaidschan“,
die sich für die Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik einsetzte. Von 1991,
dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion, bis 1995 war sie Vorsitzende
der Unabhängigen Demokratischen Partei Aserbaidschans. Während des Krieges
zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach (1992 bis
1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten zu vermitteln.
1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und Demokratie (IPD),
das sie bis heute leitet. Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich
das Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von
Menschenhandel geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener.
Derzeit sitzen rund 100 Personen aus politischen Gründen in Aserbaidschan
hinter Gitter.
## Büro mit Bulldozern platt gemacht
2011 wurde das Büro des Instituts in Baku auf Anordnung der Behörden von
Bulldozern niedergewalzt. Dabei wurde das gesamte Archiv zerstört. Noch
einige Monate zuvor hatte ein Gericht den Abriss untersagt.
Die Repressionen gegen das Ehepaar Junus sind kein Einzelfall. Im
Gegenteil. Bereits seit mehreren Monaten geht das Regime unter Präsident
Ilham Alijew, der das Land seit 2003 autoritär regiert, wieder verstärkt
gegen Oppositionelle vor. Im vergangenen Jahr wurden sieben Aktivisten der
Jugendorganisation Nida (Ausrufezeichen) festgenommen. Sie hatten eine
friedliche Demonstration mit organisiert, die von der Polizei gewaltsam
aufgelöst wurde. Seit 13 Tagen sind die Aktivisten nun bereits im
Hungerstreik. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen möglicherweise bis
zu achteinhalb Jahren Haft.
In der vergangenen Woche wurde der regimekritische aserbaidschanische
Journalist Rauf Mirkadyrow, der für die russischsprachige Tageszeitung
Zerkalo die letzten drei Jahre als Korrespondent in der Türkei gearbeitet
hatte, festgenommen. Mirkadyrow, der sich ebenfalls für einen Dialog
zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzt, wird der Spionage und des
Hochverrats beschuldigt. Das bedeutet eine lebenslange Haftstrafe.
„Aserbaidschan entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Staat“, sagt
Emin Milli, Direktor des unabhängigen aserbaidschanischen Fernsehsenders
Meydan TV mit Sitz in Berlin. Diese Situation sei umso absurder, als
Aserbaidschan ab dem 14. Mai den Vorsitz des Europarats übernehme.
„Aserbaidschans Weg passt zu den autoritären Entwicklungen in der Region,
wie auch das Beispiel Russland zeigt“, sagt Milli. „Der Westen jedoch hat
die Gefahr, die davon ausgeht, offenbar noch nicht erkannt.“
29 Apr 2014
## AUTOREN
(DIR) Barbara Oertel
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