# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Nirgends sicher
       
       > Die Journalistin Khadija Ismajilowa kritisiert die Regierung. Nun steht
       > sie vor Gericht. Unter anderem wegen Verleumdung.
       
 (IMG) Bild: Vor Gericht: Khadija IIsmajilowa.
       
       Berlin taz | „Alle wissen, warum ich im Gefängnis bin. Die Aufdeckung von
       Korruption ist der wahre Grund. Damit müssen wir weitermachen, denn das ist
       der einzige Weg, um unterdrückerische Regime zu entlarven und die Rechte
       unterdrückter Menschen zu verteidigen. Der Preis dafür ist hoch. Doch das
       ist es wert.“
       
       Mit diesen Sätzen wandte sich die aserbaidschanische
       Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa im vergangenen Dezember an die
       Öffentlichkeit. Am 5. des Monats war die 39-Jährige festgenommen worden.
       Ihr werden Verleumdung, Steuerhinterziehung, illegale Geschäfte sowie
       Machtmissbrauch zur Last gelegt. An diesem Freitag beginnt der Prozess in
       der Hauptstadt Baku. Im Fall einer Verurteilung drohen Ismajilowa zwölf
       Jahre Haft.
       
       Ursprünglich war ihr vorgeworfen worden, einen Kollegen zum Suizid
       angestiftet zu haben. Diese abstruse Beschuldigung wurde fallen gelassen.
       Im vergangenen April gab der potenzielle Selbstmörder Tural Mustafajev zu
       Protokoll, eine entsprechende Aussage unter Druck gemacht zu haben.
       
       Dass eine Frau wie Ismajilowa mit der autoritären aserbaidschanischen
       Staatsmacht in Konflikt gerät und mundtot gemacht werden soll, verwundert
       nicht. Seit den 90er Jahren herrscht in der Südkaukasusrepublik der
       Alijew-Klan – auf Staatspräsident Heydar Alijew folgte nach dessen Tod 2003
       sein Sohn Ilham. Wie schon sein Vater versteht auch der keinen Spaß, wenn
       es um Kritik an seiner Person beziehungsweise Regierung geht.
       Oppositionelle werden systematisch schikaniert und nach Schauprozessen ins
       Gefängnis gesteckt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter
       ohne Grenzen sind derzeit acht Journalisten und vier Onlineaktivisten in
       Haft.
       
       ## Weltoffen beim Eurovision Song Contest
       
       Doch diese massiven Menschenrechtsverletzungen halten die Führung nicht
       davon ab, sich als weltoffen zu präsentieren und zu versuchen, sich ins
       rechte Licht zu setzen – so geschehen bei den Europaspielen im Juni oder
       beim Eurovision Song Contest in Baku 2012.
       
       Ismajilowa, die unter anderem als Reporterin für den US-Sender Radio Freies
       Europa (dessen Bakuer Büro wurde Ende Dezember 2014 geschlossen) und das
       Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) arbeitet, legt
       seit Jahren die korrupten Machenschaften der Alijew-Familie gnadenlos
       offen. So deckte sie unter anderem auf, dass der Alijew-Klan große Anteile
       der lukrativsten Branchen Aserbaidschans übernahm, einschließlich von
       Banken, Telefongesellschaften, der Mineral- sowie Bauindustrie, und dass
       dies oft unter Mitwirkung der aserbaidschanischen Regierung geschah.
       Weiterhin wurde bekannt, dass innerhalb von zwei Wochen im Jahre 2009 Ilham
       Alijews damals elf Jahre alter Sohn Besitzer von neun Strandhäusern in
       Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar wurde.
       
       Auch am Bau der sogenannten Cristal Hall zum Schnäppchenpreis von 134
       Millionen US-Dollar, die eigens für den ESC errichtet wurde, stieß sich die
       Alijew-Familie gesund. Nicht zuletzt auch aufgrund von Ismajilowas
       Recherchen ernannte das OCCRP Ilham Alijew im Dezember 2012 zum
       „korruptesten Mann des Jahres“ – der bis dato erste jemals verliehene Titel
       dieser Art.
       
       Zu diesem Zeitpunkt stand Ismajilowa bei den staatlichen Behörden schon
       längst auf der Abschussliste. Im März desselben Jahres hatte die
       Journalisten Aufnahmen zugespielt bekommen, die sie angeblich beim Sex mit
       ihrem Freund in ihrem Schlafzimmer zeigten. In einem beiliegenden Brief
       wurde ihr eine „öffentliche Erniedrigung“ angedroht, sollte sie sich nicht
       „anständig verhalten“. Als Ismajilowa nicht auf diese Erpressungsversuche
       reagierte, landeten die Fotos im Netz.
       
       ## Anonyme Drohungen
       
       Vor einer Reise nach Straßburg im September 2014, wo sie vor dem
       Europaparlament über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sprechen
       sollte, erhielt Ismajilowa massive anonyme Drohungen. Bei ihrer Rückkehr am
       3. Oktober hielten die Behörden sie am Flughafen in Baku fest und
       unterzogen sie stundenlangen Verhören. Wenig später verhängte der
       Generalstaatsanwalt eine Ausreisesperre gegen Ismajilowa.
       
       Nur einen Tag vor ihrer Festname am 5. Dezember 2014 meldete sich der Chef
       des Präsidialamtes, Ramiz Medijew, zu Wort. Ismajilowa sei ein Beispiel für
       Journalisten, die gegen die Regierung arbeiteten. „Sie tritt bei
       antiaserbaidschanischen Shows auf, gibt absurde Erklärungen ab,
       demonstriert ganz offen eine destruktive Haltung gegenüber bekannten
       Mitgliedern der aserbaidschanischen Gemeinschaft und verbreitet
       beleidigende Lügen“, ließ er wissen.
       
       Das ließe sich, offizieller Lesart zufolge, wohl auch über den
       aserbaischanischen Journalisten Emin Milli sagen. Milli lebt in
       Deutschland, wo er mit Meydan TV einen oppositionellen aserbaidschanischen
       Sender betreibt. Unlängst wurde auch Milli bedroht. Er sei nicht mehr
       sicher, hieß es, weder in Deutschland noch anderswo.
       
       24 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Schwerpunkt Eurovision Song Contest
 (DIR) Ilham Alijew
 (DIR) Leila Junus
 (DIR) Khadija Ismajilowa
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Leila Junus
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Menschenrechtsaktivistin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Opposition in Aserbaidschan: Aus dem Knast in den Hausarrest
       
       Der Menschenrechtler Arif Junus darf das Gefängnis verlassen. Grund ist
       sein schlechter Gesundheitszustand. Seine kranke Frau bleibt inhaftiert.
       
 (DIR) Kommentar Verurteilte Journalistin: Die Schande von Aserbaidschan
       
       Das Urteil gegen Khadija Ismajilowa ist kein Einzelfall. Auch ihres war zu
       erwarten. Die mahnenden Worte der Europäer sind scheinheilig.
       
 (DIR) Repression in Aserbaidschan: Siebeneinhalb Jahre Knast
       
       Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa wird wegen
       Steuerhinterziehung, illegaler Geschäfte und Machtmissbrauchs verurteilt.
       
 (DIR) Debatte Repression in Aserbaidschan: Schockierender Ölpreis
       
       Das Land erlebt eine beispiellose Welle der Repression. Das Regime fühlt
       sich bedroht. Doch die Krise könnte auch eine Chance sein.
       
 (DIR) Repressionen in Aserbaidschan: Jahrelange Haft für Aktivisten
       
       Die aserbaidschanische Regierung sperrt Regimekritiker weg. Die
       Menschenrechtsaktivistin Leila Junus muss in Haft, ihr Mann ebenso.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Aserbaidschan: Journalist zu Tode geprügelt
       
       Rasim Alijew erliegt Verletzungen. Zuvor hatte er einen Fussballspieler
       kritisiert. Dessen Cousin sowie weitere Verdächtige werden festgenommen.
       
 (DIR) Opposition in Aserbaidschan: Dissidente Stimmen werden erstickt
       
       Die bekannteste Menschenrechtlerin des Landes, Leila Junus, ist erneut in
       Haft genommen worden. Einer der Vorwürfe lautet auf Hochverrat.
       
 (DIR) Opposition in Aserbaidschan: Willkür gegen Menschenrechtlerin
       
       Das jüngste Opfer des autoritären Regimes von Präsident Ilham Alijew ist
       die prominente und bekannte Leila Junus. Ihr Mann erlitt einen Herzinfarkt.