# taz.de -- Aufarbeitung des NSU-Terrors: Ländle bekommt Enquetekommission
       
       > Endlich wollen sich Baden-Württembergs Abgeordnete mit dem NSU
       > auseinandersetzen. CDU und FDP hätten gerne auch Linksextremismus
       > thematisiert.
       
 (IMG) Bild: Der NSU mordete auch im Schwabenland: Auf der Heilbronner Theresienwiese starb die Polizistin Michelle Kiesewetter
       
       STUTTGART taz | Am Morgen vor der Landtagsdebatte hatte der SPD-Abgeordnete
       Nikolaos Sakellariou diese Nachricht gehört: Ein 18-Jähriger mit türkischen
       Wurzeln war in Schwetzingen von fünf Tätern geschlagen und schwer verletzt
       worden, einer der kahlgeschorenen Männer soll einen Button mit Hakenkreuz
       getragen haben. Solche Fällen zeigen für Sakellariou, wie dringend etwas
       gegen die erstarkende rechte Szene im Land getan werden müsste.
       
       Seine Fraktion und die der Grünen haben am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im
       Landtag von Baden-Württemberg eine Enquetekommission
       „Rechtsextremismus/NSU“ beantragt und eingesetzt. Die CDU stimmte dagegen,
       die FDP enthielt sich.
       
       Obwohl sich alle Fraktionen einig waren, dass die Aufarbeitung des
       NSU-Terrors keinen Streit vertrage, fochten sie dennoch einen aus.
       Knackpunkt war die Forderung der Opposition, dass sich die
       Enquete-Kommission nicht nur mit Rechts-, sondern auch mit Linksextremismus
       und islamisch motivierter Gewalt beschäftigen solle. „Wenn es um
       Unterwanderung staatlicher Strukturen geht, liegt es auf der Hand, dass es
       um jede Art von Extremismus gehen muss", sagte der CDU-Parlamentarier
       Volker Schebesta (CDU).
       
       Ein Änderungsantrag der CDU mit diesem Inhalt wurde jedoch abgelehnt. Das
       sprenge den Rahmen der Enquete-Kommission, entgegnete der grüne
       Landtagsabgeordnete Daniel Lede-Abal. Laut ihm wollen die Grünen in der
       Kommission die Rechte Szene analysieren und überlegen, wie die
       Zivilgesellschaft gestärkt und die Polizei für den Kampf gegen Rechts
       effektiver aufgestellt werden könne.
       
       ## Nur in die Vergangenheit
       
       Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll kritisiert, für eine zugespitzte
       Beschäftigung nur mit Rechtsextremismus, „hätte man konsequenterweise einen
       Untersuchungsausschuss wählen müssen.“ Ein solcher war ursprünglich
       mehrfach aus den Reihen der Grünen gefordert worden. Dass er zu einem
       späteren Zeitpunkt nötig sein könnte, schließt die Partei des
       Ministerpräsidenten nicht aus. Momentan gilt er aber als unpraktikabel.
       
       Die Generalbundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen noch nicht
       abgeschlossen, in München läuft noch immer der NSU-Prozess. Eine
       Akteneinsicht sei entsprechend schwer, ein Fortkommen nicht zu erwarten,
       heißt es auch von der CDU. In einem Untersuchungsausschuss würden die
       Ermittlungsergebnisse der Behörden erneut aufgerollt und auf
       Ungereimtheiten untersucht. Der Untersuchungsausschuss richtet den Blick
       zurück. Er hat einen eng gefassten, sogenannten Untersuchungsauftrag. Seine
       Mitglieder sind ausschließlich Landtagsabgeordnete.
       
       Eine Enquete-Kommission ist dagegen in der Regel neben Abgeordneten auch
       mit Experten zum Thema besetzt. Der Blick ist eher in die Zukunft
       gerichtet, das Arbeitsfeld weitergefasst. Wer in der
       baden-württembergischen Enquete-Kommission sitzt, wird Mitte Mai
       festgelegt. Die CDU deutete an, sie werde die Betrachtung aller
       Extremismusformen dort allein vorantreiben. Man werde aber konstruktiv in
       der Enquete-Kommission mitarbeiten.
       
       30 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Müssigmann
       
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