# taz.de -- Parteitag der CSU in Nürnberg: Bayern bombastisch
       
       > Was macht man als regionale Splitterpartei mit Großmachtallüren
       > eigentlich so im Europawahlkampf? Pöbeln. Sich geil finden.
       
 (IMG) Bild: Spitzenkandidat Ferber unter einem Bayern, das von Norwegen bis an die Adria reicht.
       
       BERLIN taz | Vereinzelt hat es auch Äußerungen gegeben, die in der EU nicht
       die Wurzel allen Ungemachs sehen: Die CSU hat am Wochenende auf ihrem
       Europaparteitag in Nürnberg deftig gegen Brüssel und den Spitzenkandidaten
       der SPD, Martin Schulz, gepöbelt – da gingen Sätze wie: „Wir profitieren am
       meisten vom Binnenmarkt, und das müssen wir viel besser publik machen“, der
       Europaabgeordnete Angelika Niebler schnell unter.
       
       Denn mit dem Publikmachen von irgendwelchen Vorteilen der EU ist es im
       Wahlprogramm – ebenfalls am Wochenende abgesegnet – nicht weit her.
       „Europaplan“ steht über dem Thesenpapier, dessen Titel von einer
       Europakarte geschmückt wird, die allein ein politisches Statement ist: Wo
       Russland sein müsste, endet sie im Nichts, die Türkei versinkt im Nebel –
       schließlich will die CSU deren Beitrittsverhandlungen mit der EU ohnehin
       sofort abbrechen. „Das gebietet schon der faire Umgang mit der Türkei“,
       steht im Programm.
       
       Europa, da ist die Bayern-CSU standhaft wie 1529 die Wiener gegen Sultan
       Süleyman I., ist „christlich-abendländisch“ und „humanistisch“, und wer
       diese Werte nicht teile, kann nicht in die EU. Über ganz Europa schwebt auf
       der Titelseite mindestens doppelt so groß wie Frankreich: Bayern. Eine
       layouterisch sehr exakte Wiedergabe des Wir-über-allem-Paradigmas. Daraus
       lässt sich die Wahlkampfformel der Partei ableiten.
       
       CSU ist Bayern ist Paradies ist ungleich Europa, daraus folgt, Zitat: „Auf
       Bayern schauen die Menschen mit ganz besonderer Achtsamkeit: auf eine der
       ältesten Kulturnationen Europas mit 1.500-jähriger Geschichte; auf die
       attraktivste Wirtschaftsregion unseres Kontinents; auf ein Vorbild an
       Stabilität […] Der Erfolgsweg von Bayern ist auch Motor und Antreiber für
       das moderne Europa.“
       
       ## Der übliche Schimpf
       
       In das Bild der kulturellen Überlegenheit mischt die Partei üblichen
       Schimpf auf „überflüssige Bürokratie“, „Brüsseler Regulierungswut“, „die
       erstickende Flut von Bürokratie aus Brüssel“, und während die AfD den Euro
       gleich abschaffen will, fordert die CSU lediglich, Schuldenstaaten
       vorübergehend aus dem Euro werfen zu können. Das Demokratiebild der CSU
       passt relativ gut zu Angela Merkels Bild einer marktkonformen Demokratie.
       
       Da wird groß über das „Legitimationsdefizit“ des EU-Parlaments gegreint,
       ein „Europa der Bürger“ gefordert, aber eben nur so lange es Deutschland
       nichts kostet. Bürger anderer Staaten haben nichts zu melden, wenn sie
       weiter „Hilfen“ wollen. „Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt,
       müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden“, heißt
       es, und um das durchzusetzen, dürfe Brüssel ausnahmsweise sogar mehr
       Kompetenzen bekommen – sonst ist das ein absoluter Sündenfall.
       
       Aber die CSU wäre nicht die CSU, wäre sie nicht auch an die Mitte
       anschlussfähig: Sie ist gegen Gentechnik, will dem EU-Parlament mehr
       Kompetenzen zusprechen und beim Freihandel keine Öko- und Sozialstandards
       schleifen. Die EU kann noch viel von Bayern lernen.
       
       11 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CSU
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Franz Josef Strauß
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Dresden
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Franz Josef Strauß über die CSU-Krise: „Mittelmäßige Politpygmäen“
       
       Den verstorbenen bayerischen Staats- und Parteichef Franz Josef Strauß
       wundert es nicht, dass seine CSU so auf den Hund gekommen ist.
       
 (DIR) Parteitag der Linken in Berlin: Wer zuerst Frieden sagt, gewinnt
       
       Die GenossInnen bestätigen wie erwartet Katja Kipping und Bernd Riexinger
       als Spitze. Doch so harmonisch wie geplant verlief der Parteitag nicht.
       
 (DIR) FDP-Parteitag in Dresden: Lindner wettert gegen AFD und GroKo
       
       Meinungsforscher sehen die FDP vor der Europawahl nur bei drei Prozent. Der
       Parteichef fordert in Dresden nun „klar und kantig“ aufzutreten.
       
 (DIR) AfD-Programmatik zur Europawahl: Liberale Mimikry
       
       Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel erscheinen ganz bürgerlich.
       Politikwissenschaftler aber sehen die AfD eher am rechten Rand.