# taz.de -- FDP-Parteitag in Dresden: Lindner wettert gegen AFD und GroKo
       
       > Meinungsforscher sehen die FDP vor der Europawahl nur bei drei Prozent.
       > Der Parteichef fordert in Dresden nun „klar und kantig“ aufzutreten.
       
 (IMG) Bild: Findet nur seine Partei habe den Mut, klar Ja zu Europa zu sagen, das Frieden und Wohlstand sichere: FDP-Chef Christian Lindner.
       
       DRESDEN dpa | Mit scharfen Attacken gegen die eurokritische AfD und die
       große Koalition will die FDP im Wahlkampf-Endspurt bis zur Europawahl
       punkten. Seine Partei gebe keine einzige Wahl verloren: „Man kann nicht
       kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat“, sagte der Vorsitzende
       der Liberalen, Christian Lindner, am Samstag bei einem Parteitag in
       Dresden. Die AfD gehe bei der Europawahl mit rechtslastigen Parolen auf
       Stimmenfang. Das erinnere an die Kampagne der Republikaner im Jahr 1989,
       als diese 7,1 Prozent geholt hatten: „Das ist Republikaner reloaded“, sagte
       Lindner.
       
       Unter den Parteien habe nur die FDP den Mut, klar Ja zu Europa zu sagen,
       das Frieden und Wohlstand sichere. Meinungsforscher erwarten, dass die FDP
       bei der Europawahl am 25. Mai nur auf 3 Prozent kommt, die AfD auf 6. Im
       EU-Parlament wäre die FDP damit aber vertreten. Das
       Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde aufgehoben.
       
       Bei der Bundestagswahl im September waren die Liberalen erstmals an der
       Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 2009 hatten sie noch 11
       Prozent geholt. Lindner hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der
       Aufklärung der NSA-Affäre versagt zu haben. Merkel habe bei ihrem Besuch
       bei US-Präsident Barack Obama in Washington kein Wort dazu gesagt, dass der
       US-Geheimdienst NSA sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten
       müsse: „Das nenne ich Feigheit vor dem Freund.“
       
       In Berlin verspiele Merkels schwarz-rotes Bündnis mit teuren Wahlgeschenken
       die gute Lage des Landes. „Die große Koalition ruft die Happy Hour aus.
       Aber auf die Happy Hour folgt in der Regel der schlimmste Kater.“ Die
       Erfolge bei Haushalt, Arbeitsmarkt und Sozialkassen seien auch der FDP zu
       verdanken, die vier Jahre mit der Union regiert hatte: „Das können wir mit
       großer Souveränität sagen.“
       
       ## Abbau der kalten Progression
       
       Lindner bezeichnete die geplante Rente mit 63 und die Mütterrente als
       schwere Fehler. Die meisten Mütter wären sicher bereit, auf 28 Euro mehr im
       Monat von Schwarz-Rot zu verzichten, wenn mehr Geld in die Bildung ihrer
       Enkel fließe. Die FDP schlägt vor, künftig alle versicherungsfremden
       Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
       
       Angesichts Rekordsteuereinnahmen müsse die Koalition endlich den Abbau der
       kalten Progression angehen: „Wolfgang Schäuble bereichert sich am Lohnplus
       der Facharbeiter in Deutschland“, sagte Lindner. In der Energiepolitik
       kämen Union und SPD ebenfalls nicht voran: „Eine Energiewende, die die
       Preise nicht reduziert, ist in Wahrheit gescheitert.“ Seiner eigenen Partei
       machte er Mut, nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl
       wieder offensiv um die Bürger zu werben.
       
       Die FDP müsse „klar und kantig“ auftreten. „Wir markieren eine echte
       Lücke“, meinte Lindner, der die Liberalen 2017 zurück in den Bundestag
       bringen will. Neben der Europawahl gilt die Landtagswahl Ende August in
       Sachsen, wo die FDP bisher mit der CDU regiert, als Bewährungsprobe für den
       35-jährigen. Der sächsische FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Holger
       Zastrow kündigte in Dresden an: „Wir wollen die letzte schwarz-gelbe
       Bastion in Deutschland verteidigen.“
       
       10 May 2014
       
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