# taz.de -- Foltervorwürfe gegen britische Soldaten: Vorermittlungen in Den Haag
       
       > Der Internationale Strafgerichtshof prüft die Einleitung eines
       > Ermittlungsverfahrens gegen britische Soldaten. Ihnen wird Folter im Irak
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Demo während der britischen Untersuchungen zu Kriegsverbrechervorwürfen: Demonstranten wollten Ex-Premier Tony Blair im Gefängnis sehen.
       
       BERLIN taz | Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in
       Den Haag, Fatou Benouda, [1][hat am Dienstag nachmittag erklärt], neue
       Vorermittlungen gegen britische Soldaten aufzunehmen. Dabei soll geklärt
       werden, ob Vorwürfe gegen britische Einheiten, im Zeitraum von 2003 bis
       2008 im Irak Gefangene misshandelt, gefoltert und willkürlich umgebracht zu
       haben, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Den Haag
       rechtfertigen.
       
       Dem Schritt geht eine [2][Strafanzeige] des in Berlin ansässigen
       [3][European Center for Constitutional and Human Rights] (ECCHR) und der
       britischen Anwaltsgruppe [4][Public Interest Lawyers] (PIL) voraus. „Mehr
       als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen Jahren
       an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch
       britische Soldaten berichtet,“ heißt es in einer am Mittwoch vom ECCHR
       verbreiteten Presseerklärung. „Obwohl diese Vorwürfe seit langem bekannt
       sind und Gegenstand von diversen staatlichen Untersuchungskomissionen
       waren, verweigern sich die britischen Behörden bis heute einer gebotenen
       strafrechtlichen Aufarbeitung,“ heißt es in der Erklärung weiter.
       
       Für die Frage, ob in Den Haag ein Verfahren eröffnet wird, dürfte genau das
       entscheidend sein: Ob die britische Justiz alles getan hat, um die seit
       langem erhobenen Klagen strafrechtlich wirklich aufzuarbeiten. Denn nur,
       wenn der Staat, auf dessen Gebiet sich die Taten ereignet haben oder dessen
       Bürger die Angeklagten sind, entweder nicht in der Lage oder nicht willens
       ist, die Ermittlungen selbst zu übernehmen, kann Den Haag sich für
       zuständig erklären. So ist es im [5][Rom-Statut des Internationalen
       Strafgerichtshofes] verankert, dem Großbritannien als Mitgliedsstaat
       angehört und dessen Zuständigkeit es insofern grundsätzlich anerkennt.
       
       ## „Die besten Truppen der Welt”
       
       Der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve erklärte umgehend, die
       Regierung weise den Vorwurf systematischer Misshandlungen durch die
       britischen Streitkräfte zurück. „Britische Truppen gehören zu den besten
       der Welt und wir gehen davon aus, dass sie nach den höchsten Standards
       operieren, im Einklang mit nationalem und internationalem Recht,“ sagte er.
       
       Schon während die britischen Truppen noch in Irak stationiert waren, hatte
       es den Versuch gegeben, mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen in Den Haag
       anhängig zu machen. Im Februar 2006 hatte jedoch der damalige Chefankläger
       Luis Moreno-Ocampo erklärt, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil die
       Vorwürfe dafür nicht schwerwiegend genug sein. Erst jetzt, mit den neuen
       von ECCHR und PIL vorgelegten Fakten, sei es angezeigt, die Lage neu zu
       analysieren.
       
       14 May 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/otp-statement-iraq-13-05-2014.aspx
 (DIR) [2] /Internationaler-Gerichtshof-in-Den-Haag/!130822/
 (DIR) [3] http://www.ecchr.de/
 (DIR) [4] http://www.publicinterestlawyers.co.uk/
 (DIR) [5] http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T215
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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