# taz.de -- Human-Rights-Watch klagt an: Britische Regierung ließ foltern
       
       > Die US-Menschenrechtsorganisation Human-Rights-Watch weist nach, dass
       > London gemeinsame Sache mit dem pakistanischen Geheimdienst machte.
       
 (IMG) Bild: Sieben Jahre wurde Binyam Mohamed von den US-Amerikanern gefangen gehalten.
       
       DUBLIN taz | Großbritannien hat sich an der Folter britischer Staatsbürger
       in Pakistan beteiligt. Zu diesem Ergebnis kam die New Yorker
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach einer
       Untersuchung, die mehr als ein Jahr dauerte. In ihrem Bericht namens "Cruel
       Britannia", der am Dienstag veröffentlicht wurde, beruft sich die
       Organisation nicht nur auf die Opfer, sondern auch auf die pakistanischen
       Folterer.
       
       Die Autoren sprachen mit den betreffenden pakistanischen
       Geheimdienstmitarbeitern. Die sagten aus, ihre britischen Kollegen wussten,
       dass die britischen Terrorverdächtigen misshandelt wurden. "Sie saßen uns
       im Nacken und verlangten Informationen, während wir einen britischen
       Medizinstudenten aus London folterten." Die britischen Kollegen waren
       "dankbar, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel anwandten, um
       Informationen aus ihm herauszuholen". Der Mann wurde geschlagen,
       ausgepeitscht, mit einer Bohrmaschine bedroht und am Schlafen gehindert.
       
       Die britische Staatsanwaltschaft untersucht bereits zwei andere Fälle. Bei
       einem davon geht es um Binyam Mohamed, einem Äthiopier, der in London als
       Putzmann arbeitete und Elektrotechnik studierte. 2001 konvertierte er zum
       Islam. Nach einem Aufenthalt in Pakistan wurde er im April 2002 verhaftet,
       als er zurück nach London fliegen wollte. 18 Monate später verschleppte man
       ihn nach Afghanistan, dann nach Marokko, im September 2004 kam er nach
       Guantánamo. Nach monatelanger Folter unterschrieb er ein Geständnis.
       Mohamed ist der erste Guantánamo-Häftling, der nach dem Amtsantritt von
       US-Präsident Barack Obama freikam. Der schlimmste Moment für ihn war, als
       ihm in Marokko klarwurde, dass die Leute, die ihn folterten, ihre Fragen
       und Dokumente vom britischen Geheimdienst bekommen hatten, sagte er.
       
       Human Rights Watch fordert nun eine unabhängige Untersuchung aller
       Foltervorwürfe. Auch Amnesty International, der ehemalige
       Generalstaatsanwalt Ken Macdonald, der Regierungsberater in Sachen
       Antiterrorismus Lord Carlile, der frühere Generalstabschef Lord Guthrie und
       die britischen Oppositionsparteien wollen eine solche Untersuchung. HRW
       sagt, die britische Regierung sei nicht nur aus moralischen Gründen dazu
       verpflichtet, sondern auch auf Grund der internationalen Konvention gegen
       Folter.
       
       Zunächst begann am Dienstag eine andere Untersuchung. Sie soll den
       Entscheidungsprozess unter die Lupe nehmen, der zur britischen Beteiligung
       am Irakkrieg führte. Es sei aber kein Gericht, das über Schuld und Unschuld
       zu befinden habe, betonte John Chilcot, der Leiter der Untersuchung. Der
       70-Jährige war sieben Jahre Staatssekretär im Nordirlandministerium.
       
       Am Dienstag stand der Zeitplan auf der Tagesordnung. Der damalige Premier
       Tony Blair hatte auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in
       den USA eine Invasion des Irak abgelehnt, weil er wusste, dass das gegen
       internationales Recht verstoßen würde. Die britischen Geheimdienste konnten
       keine Verbindung zwischen Bin Laden und Saddam feststellen. Im April 2002
       fand bei Blair ein Sinneswandel statt. Er erklärte Bush, er sei nun im
       Prinzip bereit, militärische Aktionen zu unterstützen, um einen
       Regimewechsel im Irak herbeizuführen. Doch noch im Juli 2002 warnte Lord
       Goldsmith, der damalige Generalstaatsanwalt, dass ein Regimewechsel keine
       "rechtliche Basis für einen Militäreinsatz" sei.
       
       Bush und Blair wussten, dass es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen
       im Irak gebe, so geht aus einem Memorandum vom 31. Januar 2003 hervor. Bush
       sagte damals zu Blair, man könne ja ein US-Flugzeug in den UN-Farben
       anmalen und hoffen, dass Saddam es abschießen würde. Blair soll demnächst
       vor dem Untersuchungsausschuss Stellung nehmen.
       
       25 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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