# taz.de -- Kommentar EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus
       
       > Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden.
       > Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Das ist keine Hartz-IV-kompatible Unterkunft in Berlin.
       
       Das haben wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und
       Ausländerfeinde frohlocken. Endlich sagt auch der Generalanwalt des
       Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Deutschland EU-Ausländern Bezüge
       nach Hartz IV zurecht verweigern kann. Den Sozialschmarotzern wird Einhalt
       geboten. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Wir müssen uns nicht endlos
       als Sozialamt der EU missbrauchen lassen. Gut, das Kindergeld kann man
       ihnen jetzt noch nicht wegnehmen. Aber eine erste Grenze ist gesetzt.
       
       Die Folgen dieser sich abzeichnenden Entscheidung sind relativ klar. Die
       Stimmung gegen Ausländer in den Jobcentern oder auf Ämtern generell wird
       nicht gerade freundlicher werden. Auch Personen, die hier gearbeitet haben
       und Hartz IV völlig zu Recht beziehen, werden unter Druck und unter
       Verdacht geraten. Ein Klima von Angst und Misstrauen wird sich breitmachen.
       
       Fakt ist: Nur jeder zehnte Rumäne oder Bulgare in Deutschland bezieht
       Hartz-IV-Leistungen. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um
       Aufstocker, die von zumeist deutschen Arbeitgebern miserabel bezahlt
       werden.
       
       Wenn die Europäische Union die Freizügigkeit des Waren- und des
       Kapitalverkehrs garantiert und als große Errungenschaft verkauft, dann muss
       diese Freiheit uneingeschränkt auch für den Personenverkehr und eben auch
       den Arbeitsmarkt gelten, Versorgungsleistungen inklusive. Solange die
       Lebensverhältnisse innerhalb der EU noch so weit auseinanderliegen, wird es
       diese Migration aus der Armut in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft
       geben. Es sollte für alle Europäer selbstverständlich sein, das Streben
       nach Wohlstand, Glück und Sicherheit zu unterstützen. Ein paar Monate Hartz
       IV für EU-Mitmenschen wird das Bier am Stammtisch nicht schal werden
       lassen.
       
       22 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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