# taz.de -- Tagebau in Brandenburg: Einsame Braunkohle-Freunde
       
       > Die rot-rote Regierung in Potsdam will den Braunkohlenplan verabschieden.
       > Ein Ex-Abgeordneter wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Braunkohle-Pläne der Linken vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin.
       
       BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung
       über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es
       war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue
       einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige
       Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit
       der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen
       gebrochen.“
       
       Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten
       Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau
       im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will
       hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür
       müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf
       Proschim.
       
       Während sich die Linkspartei auf Bundesebene explizit gegen neue Tagebaue
       ausspricht, wollen die Brandenburger Minister dem Plan zustimmen. Zur
       Begründung verweisen sie darauf, dass anderenfalls die Koalition mit der
       SPD am Ende wäre; zudem könnte der Tagebau auch später im Rahmen der
       bergrechtlichen Genehmigungsverfahren gestoppt werden.
       
       Diese Argumentation weist der ehemalige Bundesrichter Neskovic entschieden
       zurück, der von 2005 bis 2013 für die Linke im Bundestag saß und die
       Fraktion 2012 im Streit über die Brandenburger Landespolitik verließ: „Der
       Braunkohlenplan ist eine politische Grundsatzentscheidung, die in späteren
       Verwaltungsverfahren zwingend berücksichtigt werden muss.“ Falls die
       Brandenburger Linken tatsächlich bereits bei den Koalitionsverhandlungen
       ihre Zustimmung zu Welzow-Süd II zugesagt hätten, wäre dies ein „perfides
       Täuschungsmanöver“, weil öffentlich stets das Gegenteil beteuert wurde,
       sagte Neskovic.
       
       Eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace
       hat unterdessen eine breite Mehrheit gegen die Pläne ergeben. Demnach
       fordern 87 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der Brandenburger den
       Ausstieg aus der Braunkohlenutzung bis spätestens 2030. Unter den
       Linken-Wählern unterstützen auf Bundesebene 94 Prozent diese Forderung. Aus
       Protest gegen die Pläne der Linken campieren Greenpeace-Aktivisten seit
       einer Woche im Innenhof der Parteizentrale in Berlin. An diesem Montag soll
       ein weiteres Gespräch stattfinden.
       
       Juristische Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Tagebaus äußern die
       Grünen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Partei kommt zu dem Schluss,
       dass die Nutzung der Braunkohle angesichts der energiepolitischen
       Veränderungen nicht mehr mit dem Gemeinwohl gerechtfertigt werden könne.
       Enteignungen seien darum nicht möglich, schreibt die Umwelt-Juristin
       Cornelia Ziehm. Auch ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen
       Umweltministeriums hatte ergeben, dass Welzow-Süd II energiepolitisch nicht
       notwendig ist.
       
       1 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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